22.02.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 29. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag und die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig Tagesordnungspunkt 4 des öffentlichen Teils und Tagesordnungspunkt 4 des nichtöffentlichen Teils entfallen können.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, beantragt aufgrund besonderen öffentlichen Interesses die Verlegung von Tagesordnungspunkt 7.1 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil.

Stadtdirektorin Grehling merkt an, dass man die Entscheidung für oder gegen den Kauf des Musikbunkers öffentlich diskutieren könne, nicht aber die Konditionen und sonstigen Rahmenbedingungen. 

Der Oberbürgermeister lässt über den Vorschlag der geteilten Beratung abstimmen, der abgelehnt wird.

Ratsherr Schnitzler, UWG, beantragt die Verlegung von Tagesordnungspunkt 6.1 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil. Die Informationen hierzu seien im Internet bekannt gegeben, so dass es keinen Hinderungsgrund gebe, auch hier eine entsprechende Transparenz herzustellen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass eine Verlegung rechtlich nicht möglich sei, er aber gerne auf freiwilliger Basis auch in diesem Jahr die entsprechenden Informationen veröffentlichen werde.

Er lässt abschließend über die Tagesordnung abstimmen, die bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen wird.