22.02.2017 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es liegen zwei schriftliche Fragen vor, die schriftlich beantwortet werden.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Verkehrssituation Hasselholzer Weg/Lütticher Straße

- gerichtet an Ratsherrn Helg

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Frau H. erklärt, dass sich die Verkehrssituation im Hasselholzer Weg von der Lütticher Straße aus kommend als gefährlich darstelle, weil viele Fahrzeuge vor der ansässigen Bäckerei abgestellt würden, ohne dass der Mindestabstand von fünf Metern vor der Straßeneinmündung eingehalten werde. Sie fragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, einen Verkehrsspiegel aufzustellen oder die Parkmarkierungen beidseitig zurückzulegen.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion schlägt Frau H. einen Ortstermin vor, die diesen Vorschlag dankend annimmt.

2.Frage von Herrn F., Aachen

betr.: Luftreinhalteplan

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. benennt die mit dem Wachstum der Stadt Aachen einhergehenden und notwendig zu schaffenden Infrastrukturmaßnahmen. Jeder Punkt stehe mit Dringlichkeitsstufe 1 vorneweg und beseitige Grünfläche um Grünfläche. Selbst für Renaturierungsmaßnahmen würden noch Bäume gefällt, was die geringe Wertschätzung von Flora und Fauna zum Ausdruck bringe. Resultat sei u.a. die schlechte Luftqualität. Im auferlegten Luftreinhalteplan spiele ökologisch wichtiges Grün erwartungsgemäß nur eine gering geschätzte Rolle. Er wolle fragen, wie die Luft in Aachen verbessert werden solle, wenn tagtäglich die luftverbessernden Grünflächen verschwinden.

Der Oberbürgermeister weist die von Herrn F. benannte Prioritätensetzung als falsch zurück. Erst bei der letzten Erhebung habe man feststellen dürfen, dass es wesentlich mehr Grünflächen in der Stadt gebe. Jedes Jahr führe man Fällarbeiten zum Ende des Monats Februar durch, was eine enorm große Aufmerksamkeit auf sich ziehe. Dabei erfolge jede Maßnahme erst nach einer ausführlichen Abwägung, die äußerst verantwortungsvoll durchgeführt werde. Er dürfe deshalb versichern, dass man durchaus ein besonderes Augenmerk auf die Erhaltung von Grün und Natur lege. Der Zusammenhang zur Luftreinhaltung sei dabei nicht so einfach darzustellen. So gebe es bspw. in Hamburg die Situation, dass eine Messstelle mehr Schadstoffe messe, eben weil sie in einem bewaldeten Gebiet liege und die um sie gepflanzten Bäume den Luftaustausch verhindern. Natürlich käme niemand auf die Idee, hier Fällarbeiten durchzuführen.

Tendenziell gehe es stets darum, mehr Bäume in Aachen zu pflanzen, nichtsdestotrotz gebe es immer wieder Projekte, bei denen dieser Konflikt vorhanden sei.

Herr F. merkt an, dass in den letzten zehn Jahren statistisch ungefähr 25 ha jährlich bebaut würden, ohne dass man zusätzliche Grünflächen schaffe. Dass es mehr Bäume in Aachen geben solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Der Oberbürgermeister bittet um die der Quelle dieser Zahl und bietet den weiteren Austausch außerhalb der Bürgerfragestunde an.

3.Frage von Frau S., Aachen

betr.: Kita-Bedarfsplanung Johanniterstraße

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Frau S. legt dar, dass sieben von insgesamt zehn U-3-Betreuungsplätzen, die zum Sommer in der Kita Johanniterstraße eingerichtet werden sollen, an die RWTH vergeben würden und fragt, wie dies zu begründen sei, liege doch die Betreuungsquote ohnehin schon nicht bei 50 %.

Beigeordnete Schwier bestätigt die Überlegungen, Belegplätze für die RWTH vorhalten zu können. Hier sei man aber noch in den Verhandlungen, das Ergebnis stehe noch nicht abschließend fest.

4.Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Kita-Bedarfsplanung Johanniterstraße

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Herr M. betont die große Sorge der Eltern, dass die Geschwisterkinder, für deren Aufnahme bereits die Zusage von Seiten des Kindergartens erteilt worden sei, nun doch abgewiesen würden. Er fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Beigeordnete Schwier erklärt, dass man diese Sorge der Eltern sehr ernst nehme. Entsprechend werde man auch verschiedene Vorschläge in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.03.2017 diskutieren. Sie könne kein Beratungsergebnis vorweg nehmen, aber durchaus das Versprechen geben, dass man an einer Problemlösung arbeite.

5.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Mittagessen an der vierten Aachener Gesamtschule

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Derzeit werde aufgrund der Insolvenz des Mensavereins an der vierten Aachener Gesamtschule bis Ostern kein Schulessen angeboten, so Frau K.. Der heutigen Berichterstattung sei zu entnehmen gewesen, dass die Stadt Aachen nicht zuständig sei, obwohl sie Schulträgerin sei. Sie bitte deshalb um Auskunft zur Zuständigkeit und darüber, wie man kurzfristig Abhilfe zu schaffen gedenke.

Beigeordnete Schwier berichtet, dass man erst gestern in einem gemeinsam Treffen mit der Schulleitung der Aachener Gesamtschule, dem Rechnungsprüfungsamt und dem städtischen Rechtsamt versucht habe zu eruieren, wie schnell Abhilfe geschaffen werden könne. Problem sei, dass man seitens der Stadt nicht ohne weiteres einen neuen Caterer beauftragen könne, sondern Leistungen dieser Art einer Ausschreibung bedürften. Man prüfe derzeit alle Möglichkeiten, sei sich aber sicher, dass man leider vor Ostern kein ein regelhaftes Mittagessen anbieten könne.

Frau K. fragt, warum es keine kurzfristigere Lösung gebe.

Beigeordnete Schwier verweist auf die Vergaberichtlinien, die es verhinderten, kurzfristig einen neuen Caterer zu beauftragen. Nichtsdestotrotz prüfe man derzeit, ob sich das Verfahren beschleunigen lasse.

6.Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Mittagessen an der vierten Aachener Gesamtschule

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Herr L. stellt sich als Sprecher der Stadtschulpflegschaft für den Bereich Gesamtschulen vor und erklärt, dass es grundsätzlich ein Problem sei, dass die Essensversorgung letzten Endes auf die Eltern abgewälzt werde. Vielen Mensavereinen gehe es finanziell nicht gut. Die Hilfe von Eltern, wie bspw. an der Maria Montessori Gesamtschule Aachen in der Spülküche und bei der Essensausgabe, bedeuteten nicht zuletzt gewaltige Personalkosten, die eingespart würden. Er frage, warum es das Konstrukt, dass Eltern für das Essen der Schüler in irgendeiner Art und Weise verantwortlich seien, überhaupt gebe und ob dieses bestehen bleiben solle oder die Möglichkeit der Professionalisierung bestehe.

Beigeordnete Schwier verweist auf die vielfältig ausgestaltete Struktur aufgrund mangelnder Erlasslage. In der Tat sei man als Schulträgerin verpflichtet, den Schulen Räumlichkeiten zur Sicherstellung der Über-Mittag-Versorgung zur Verfügung zu stellen. Die Maria Montessori-Schule gehöre zu den sogenannten Produktionsschulen, in denen vor Ort mit Hilfe ehrenamtlichem Elternengagement gekocht werde. Man habe jedoch erkannt, dass es sich hierbei um eine unbefriedigende Lösung handele, weshalb man in der kommenden Sitzung des Schulausschusses ein Pilotprojekt vorstellen werde, im Rahmen dessen sogenannte Dienstleistungskonzessionen vergeben werden. Dieses System beabsichtige man zunächst für ein halbes Jahr an drei kleineren Systemen zu erproben, bevor man an allen städtischen Schulen gleich verfahre.

7.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Mittagessen an der vierten Aachener Gesamtschule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. fragt, warum die Stadt Aachen nicht kurzfristig für eine mittägliche Verpflegung einspringen könne.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um einen Auftrag handele, den die Stadt aufgrund der seiner Höhe nicht frei vergeben dürfe, sondern vielmehr ausschreiben müsse. Es gebe viele Bereiche, in denen kurzfristig Entscheidungen zu treffen seien, die Städte aber durch das Vergaberecht gehemmt würden. Beispielhaft sei hier der Baubereich zu nennen. Anders ließe sich die Problematik leider nicht rechtssicher lösen.