22.02.2017 - 8 Erlass einer Satzung über die Festsetzung des V...

Ratsherr Deumens, erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass diese in großen Teilen der Satzung zustimme, wenn es um die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen gehe. Nicht mittragen hingegen könne sie die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber. Die Verwaltung begründe dies mit der Förderung des Ehrenamtes. Dies sei jedoch nicht die richtige Art. Die Aussage, dass die Freistellungsbereitschaft der Arbeitgeber nachgelassen habe, impliziere doch gleichzeitig ihr Streben nach Gewinn. Dies mit einer Zulage auch noch zu honorieren, halte die Fraktion Die Linke nicht für zielführend. Im Übrigen ließen die neuen gesetzlichen Regelungen es durchaus zu, diese Zulage nicht zu gewähren. Deswegen habe die Fraktion Die Linke im Finanzausschuss den Antrag gestellt, § 3 zu streichen und so die Satzung zu beschließen. Dies sei jedoch von der Mehrheit abgelehnt worden, weshalb man gegen die Satzung gestimmt habe und dies auch heute tun werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Satzung bei drei Gegenstimmen mehrheitlich über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber.

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.