22.03.2017 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass eine schriftliche Frage vorliege, deren Beantwortung, da der Fragesteller nicht anwesend sei, versandt werde. Er bittet daraufhin die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, ihre Fragen zu stellen.

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Verkehrssituation Johannistal für Fußgänger und Fahrradfahrer

- gerichtet an Ratsherrn Helg

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Frau H. bittet die Möglichkeit einer Markierung als Sperrfläche zu überprüfen, da aufgrund von abgestellten Fahrzeugen ein Einbiegen vom Johannistal in den Querverbindungsweg für Fußgänger und Fahrradfahrer oftmals nicht möglich sei.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bietet, um eine Lösung des Problems finden zu können, eine gemeinsame Ortsbegehung an.

2.Frage von Herrn P.-L., Aachen

betr.: Richtericher Dell

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P.-L. nimmt Bezug auf eine von ihm bereits im November vergangenen Jahres gestellte Frage zur Kalkulation des Projektes. Er wolle aufgrund der gestiegenen Kosten für die Umgehungsstraße seine Frage, ob der Oberbürgermeister für einen ergebnisoffenen Workshop sei oder nicht, wiederholen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Reihe der Verfahrensschritte bei solchen Planungen immer ergebnisoffen sei und auch immer Bürgerbeteiligung beinhalte.

3.Frage von Frau P., Aachen

betr.: Integratives Konzept

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau P. bittet um Mitteilung, was die Verwaltung für den Erhalt der Therapien tue und welche Deckungsvorschläge bisher erarbeitet worden seien, um das Konzept in der Art und Weise, wie es jetzt durchgeführt würde, in der Qualität und Quantität zu erhalten.

Der Oberbürgermeister verweist auf die spätere Diskussion und spricht die bereits erfolgte Beschlussfassung im Kinder- und Jugendausschuss an, die vermutlich hier heute bestätigt werde. Dies bedeute, dass das Konzept zunächst einmal so fortgesetzt werde, aber parallel auch an einem Konzept gearbeitet werde, wie man das dauerhaft fortführen könne. Er spricht das uneinheitliche Verhältnis zwischen städtischen Kitas und Kitas freier Träger an und die Uneinheitlichkeit zwischen der Stadt Aachen und den umliegenden Kommunen. Zudem müssten mittel- und langfristig die Ressourcen für den jetzigen Umfang gesichert werden. In jeder Kita das Angebot zu leisten, sei finanziell nicht möglich. Es würden diesbezüglich Gespräche geführt mit dem Personalrat und dem Verwaltungsvorstand, eine abschließende Lösung gebe es jedoch noch nicht, weil dazu auch Partner gehörten, über die die Stadt Aachen nicht mitentscheiden könne. Der Beschlussvorschlag zeige zum einen Zustimmung zu der bisherigen guten Arbeit, und zum anderen das Bewusstsein, verantwortlich mit dem Thema umzugehen.

Frau P. findet das derzeitige System sehr gut und bittet darum, sich dem bundesweiten Trend, die Förderung der Kinder platt zu fahren, entgegenzusetzen.

Der Oberbürgermeister betont, dass man noch kein Konzept habe, aber daran arbeite, hierbei allerdings die Eckpunkte des Haushalts berücksichtigen müsse.

4.Frage von Herrn C., Aachen

betr.: Falschparken – Drittanzeigen

- gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

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Herr C. fragt nach, wie viele Drittanzeigen beim Ordnungsamt eingegangen seien, wie viele davon vom Ordnungsamt bearbeitet wurden und wie viele letztlich erfolgreich in dem Sinne waren, dass eine Verwaltungsgebühr in die Stadtkasse geflossen sei.

Stadtdirektorin Grehling sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

5.Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Bebauungsplan Kurbrunnenstraße / Bachstraße

- gerichtet an die Verwaltung

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Herr M. verweist auf den Tagesordnungspunkt 9 der öffentlichen Sitzung und begrüßt das im Bebauungsplan Kurbrunnenstraße / Bachstraße angedachte Veränderungsverbot, hält es jedoch für nicht weitgreifend genug. Er fragt, ob daran gedacht worden sei, dass es sich um ein Thermalquellenschutzzongengebiet handele. Die seinerzeitige Errichtung des Parkplatzes habe zu unkontrolliertem Quellenaustritt geführt. Darüber hinaus sei im Jahr 2008 der Viadukt in Abstimmung mit der Denkmalpflege sehr aufwendig verändert worden. Jetzt sei angedacht, ein drittes Gleis zu errichten, was zwar für die Infrastruktur Aachens und die Pünktlichkeit der Züge sehr lobenswert sei, die damals in großen Summen in den Viadukt geflossenen Mittel aber konterkariere.

Beigeordneter Wingenfeld erklärt, dass diese Aspekte sehr sorgfältig im Bebauungsplanverfahren geprüft würden. Ein Verfahren einzuleiten bedeute ja nicht, dass das Ergebnis schon feststehe, sondern dies sei ergebnisoffen; fachliche Stellungnahmen werde man einholen.

6.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Integratives Konzept

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. weist darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Therapeuten die Kinder in den Gruppen mit betreuen könnten, sie während des Essens und während der Wandertage begleiten könnten und sehen könnten, wie sie mit anderen Kindern interagieren.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass dies ein wesentlicher Aspekt sei, weist aber auf die Tatsache hin, dass es sich um zu verschreibende Leistungen handele, die in der jetzigen Form eigentlich zur Abrechnung mit den Krankenkassen vorgesehen seien. Die Frage sei, ob man es noch mit einem System zu tun habe, wo Ärzte Anweisungen geben würden oder es sich um eine von der Stadt zu gestaltende Leistung handele, die man dann natürlich freier gestalten könne. Dies sei fachlich jedoch nicht so einfach und ihm sei wichtig, dass dies im Land nicht unterschiedlich gehandhabt werde, sondern da eine Abstimmung erfolge.

Im Anschluss an die Fragestunde verweist Frau N. auf eine Kundgebung zum Krieg in Syrien vor dem Rathaus am 18. März 2017, bedankt sich bei Bürgermeisterin Scheidt für deren Unterstützung und übergibt eine Unterschriftensammlung mit der Bitte, diese an den Bundestag weiterzuleiten. Der Bundestag möge beschließen, Russland und den Iran bei der Bank Swift temporär zu suspendieren und den Datenverkehr mit russischen und iranischen Banken zu besprechen. Dadurch sollten diese Länder dazu gezwungen werden, die militärischen Angriffe auf die syrische Bevölkerung zu beenden.

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Petition weiterzuleiten.