22.03.2017 - 14 Ratsanträge Allianz für Aachen und UWG - Zirkus...

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, hält die von der Verwaltung vorgetragenen Bedenken, man könne den Schaustellern eine Standortgenehmigung nicht verweigern, inhaltlich nicht für zutreffend. Er verweist auf andere Gemeinden, die eine solche Standortgenehmigung sehr wohl verweigert hätten. Die Stadt müsse ein klares Signal setzen und zeigen, dass ihr Tierschutz wichtig sei und sie nicht wolle, dass Wildtiere in Zirkussen leiden müssten und gequält würden. Das einzige Risiko, dass die Stadt eingehe, sei, dass ein Zirkusbetrieb vor dem Verwaltungsgericht klagen würde. Er bittet ausdrücklich darum, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, teilt mit, dass er persönlich gegen Wildtiere in Zirkussen sei, und wenn es eine Möglichkeit auf kommunaler Ebene gebe, etwas dagegen zu unternehmen, dann solle man das tun. Er könne aber keinem Antrag zustimmen, der von einer Ratsgruppe komme, die sich nicht um das Leid der Menschen schere, die vor Krieg und Hunger zu uns flüchteten.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Grünen Fraktion, schließt sich den Worten von Herrn Deumens an. Den Antragstellern wirft sie eine offene Aufforderung, das Gesetz zu unterwandern, vor. Die Verwaltung habe eine klare Vorlage gemacht, der ihre Fraktion folgen werde.

Ratsfrau Lux, wird den Antrag unterstützen und zeigt sich geschockt über die Äußerungen von Herrn Deumens. Ein Antrag solle nicht aufgrund von Parteizugehörigkeit abgelehnt werden.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, findet das Verlassen der Sachebene bedenklich und weist den Vorwurf, kein Herz für Menschen aus Kriegsgebieten zu haben, in aller Entschiedenheit zurück. Das Gesetz wolle man keineswegs unterwandern. Vielmehr gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie die Entscheidung anderer Städte und Verwaltungsgerichte belege.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis.

Der Ratsantrag der Allianz für Aachen vom 28.02.2016 „Antrag: Wildtierverbot für Zirkusse und andere Wanderschaustellbetriebe“ und der Ratsantrag der UWG vom 02.04.2016 „Ratsantrag: Keine Standortgenehmigungen für Wildtierzirkusse“ werden bei drei Gegenstimmen abgelehnt.