22.03.2017 - 13 Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.201...

Ein von der Großen Koalition formulierter geänderter Beschlussentwurf liegt als Tischvorlage vor.

Ratsherr Bredohl, Fraktion DIE LINKE, bittet darum, den Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses zu übernehmen, dankt der Großen Koalition dafür, dass sie zumindest Teile des Antrags seiner Fraktion übernommen habe und bedauert, dass es keine zwei Schwerpunktsitzungen des Bürgerforums als Jugendforum geben soll.

Ratsherr Deloie, SPD-Fraktion, erklärt, dass man bewusst auf eigene Sitzungen für Kinder und Jugendliche verzichten wolle, weil dies den eigentlichen Antrag oder die eigentliche Idee konterkariere. Kinder und Jugendliche sollten die gleichen Rechte wie jede Einwohnerin und jeder Einwohner haben und in jeder Sitzung die Möglichkeit haben, ihre Anliegen vorzutragen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen noch einmal aufzuschlüsseln. Wenn sich daraus ergebe, dass die Einrichtung eines Jugendforums sinnvoll sei, könne man hierüber sprechen. Die Koalition sei jedoch der festen Überzeugung, dass die Termine des Bürgerforums ausreichend seien und keine Parallelstruktur aufgebaut werden sollte.

Bürgermeisterin Scheidt, Grüne Fraktion, wirbt für spezielle Sitzungen des Bürgerforums, in denen es nur um die Belange von Kindern und Jugendlichen gehe und diesen bei festen Terminen die Möglichkeit gebe, sich entsprechend darauf vorzubereiten. Darüber hinaus sollte in jeder Sitzung der Punkt Kinder und Jugendliche an erster Stelle stehen.

Ratsherr Baal, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, spricht die Entstehung des Bürgerforums an, welches aber noch nicht gut genug funktioniere, um sich zurücklehnen zu können. Was auf die Tagesordnung käme, läge an den Fraktionen bzw. in der Hand der Ausschussvorsitzenden. Die Möglichkeiten, Themen von Kindern und Jugendlichen im Bürgerforum breit und gesondert zu platzieren und an den Beginn der Tagesordnung zu stellen, seien gegeben, man müsse sie nur nutzen.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, schließt sich den Ausführungen von Frau Scheidt und Herrn Bredohl an und fragt, warum die Große Koalition es nicht schaffe, einem guten Antrag der Opposition zuzustimmen, anstatt immer wieder einen eigenen Antrag daraus zu machen.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piratenfraktion, verweist auf das Projekt Kommunalpolitik in der Schule (KidS), für dessen Umsetzung inzwischen ein Träger gefunden worden sei.

Ratsfrau Griepentrog, die Sprecherin der Grünen Fraktion, schlägt vor, dem Beschlussentwurf der Verwaltung zuzustimmen, weil dieser die Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses aufgreife, die dieses Thema ausführlich diskutiert hätten.

Ratsfrau Dr. Lassay, die Vorsitzende des Bürgerforums, teilt mit, dass es in den letzten drei Jahren nicht eine einzige Anfrage eines Bürgers gegeben habe, die nicht auf die Tagesordnung gekommen sei. In erster Linie sei das Bürgerforum geschaffen worden, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen vorzutragen. Es sei allerdings manchmal schwierig, die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung dazu zu bewegen, diese Themen auch zeitnah zu bearbeiten. Auch die Arbeit des Presseamtes müsse sie an dieser Stelle kritisieren. Es würden vielleicht mehr Bürger ins Bürgerforum kommen, wenn die dort behandelten Themen nicht nur mit einem Satz, sondern auch inhaltlich aufbereitet dargestellt würden. 

Ratsherr Servos, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, verdeutlicht, dass man es heute nicht mit einem Beschluss vom Bürgerforum, der vom Kinder- und Jugendausschuss überarbeitet wurde, zu tun habe, sondern es lägen zwei widersprüchliche bzw. nicht identische Beschlüsse aus dem Bürgerforum und dem Kinder- und Jugendausschuss vor. Aus diesem Grunde müsse heute ein neuer Beschlussentwurf formuliert werden. Die Frage, ob man in der öffentlichen Wahrnehmung einen oder zwei Termine speziell für Kinder und Jugendliche haben wolle, sei in seiner Fraktion ausführlich diskutiert und verneint worden. Stattdessen habe man gemeinsam mit der CDU-Fraktion den als Tischvorlage vorliegenden Beschlussentwurf formuliert, dem seine Fraktion zustimmen werde.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den von der Koalition vorgelegten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung:

1.Zukünftig werden Eingaben von Kindern und Jugendlichen in jeder Sitzung des Bürgerforums zu Beginn der Sitzung behandelt.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses mit dem Schulausschuss die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu prüfen und darzustellen.

3.Die Verwaltung wird ferner beauftragt, Mechanismen zu entwickeln, die sicherstellen, dass nur die Interessen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen dabei im Fokus stehen.

4.Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende und erweiterte Angebot in der Presse und den sozialen Medien intensiv zu bewerben.