22.03.2017 - 16 Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weiswe...

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Vertreter der AWA.

Ratsherr Neumann, Grüne Fraktion, hält das nach zähen Verhandlungen vorliegende Ergebnis für einen ausgewogenen Kompromiss und bekräftigt, dass es erst auf Drängen der Grünen zu einer nochmaligen Überprüfung kam. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, zeigt sich erstaunt, dass ausgerechnet der erst seit September vergangenen Jahres sein Mandat ausübende Ratsherr Neumann das Ergebnis für die Grünen reklamiere.

Ratsherr Neumann habe sicher nicht für sich, sondern für seine Fraktion gesprochen, so Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er gesteht ein, dass die Große Koalition das Thema in der Tat intern nicht diskutiert und auch kaum Gespräche hierzu geführt habe, und bedankt sich ausdrücklich bei der Grünen Fraktion für deren Vermittlung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt  nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.