22.03.2017 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Hinweis auf das Wortprotokoll in den Niederschriften künftig entfallen könne.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, wird der Niederschrift nicht zustimmen. Er moniert die Ungleichbehandlung von Ratsherrn Mohr gegenüber den Fraktionsvorsitzenden. So habe Herr Mohr seine Haushaltsrede vom Platz aus halten müssen und sei darüber hinaus nur mit einem Satz erwähnt, wohingegen die übrigen Haushaltsreden der Niederschrift als Anlage beigefügt worden seien. Der Vertreter einer in Opposition stehenden Ratsgruppe werde damit abqualifiziert. Dass der Oberbürgermeister so verfahre, verdeutliche in erschreckender Weise, wie man in einem Stadtparlament grundgesetzlich geschützte Rechte zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit schleifen dürfe. Die Januarsitzung um die wichtigste Debatte des städtischen Haushalts sei sicherlich keine Sternstunde für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Er fragt, ob man tatsächlich wieder das Verwaltungsgericht bemühen müsse, um in Aachen demokratische Verhältnisse wieder herzustellen?

Ratsherr Baal, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt in einer persönlichen Stellungnahme, dass er sich als Mitglied des Rates von einer Person, die aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Nichtvereinbarkeit der Tätigkeit mit dem Grundgesetz erstinstanzlich aus dem Polizeidienst entfernt worden sei, nicht darüber belehren lassen müsse, wie das Grundgesetz anzuwenden sei.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil).