22.03.2017 - 15 Tonbandunterstützte Protokollführung in den Aus...

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, erklärt, dass der Antrag der Ratsgruppe eine Mindestforderung im Sinne verwaltungstechnischer Vereinfachung darstelle und es vorrangig darum gehe, relevante Vorgänge und Gespräche rechtssicher zu protokollieren. Anlass sei eine Schulausschusssitzung des vergangenen Jahres, deren Protokoll umstritten sei; das Verfahren sei beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Protokollführung, besonders wenn es um missliebige oppositionelle Beiträge gehe, sei nicht frei. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Protokolle ins Genehme verändert würden und somit sogar von einer Zensur geredet werden könne.

Der Oberbürgermeister bezeichnet den Vorwurf der Zensur als absolute Frechheit und weist diesen entschieden zurück.

Ratsherr Deloie, SPD-Fraktion, empfindet es als ungemeine Frechheit, anderen Mitgliedern Zensur vorzuwerfen und eine allgemeine Wahrnehmung in einem Ausschuss mit der Wahrnehmung der Ratsgruppe in Gegensatz zu stellen.

Der Oberbürgermeister rät, der demokratischen Tradition entsprechend, dazu, bei Klärungsbedarf die nächste Ausschusssitzung zu nutzen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt bei drei Gegenstimmen eine Ausdehnung der Tonträgeraufzeichnungen auf die Protokollführung der Ausschusssitzungen - im Wege einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung – ab.