22.03.2017 - 24 Gasfernleitung Zeelink I - Sachstandsbericht un...

Ihre Fraktion und auch die SPD-Fraktion werde die Verwaltung nachdrücklich auffordern, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um die im Planungsverfahren vorgestellte Vorzugsvariante in der ersten Beurteilung abzulehnen, so Ratsfrau Lürken für die CDU-Fraktion. Man habe gehofft, dass die von der Stadt Aachen aufgezeigte Alternative zu der von Open Grid Europe vorgeschlagenen Trasse ein gangbarer Weg für die Bezirksregierung sei, die dies jedoch leider anders einschätze. Die von Open Grid Europa vorgetragenen Gründe, die Alternative an der Autobahn wäre technisch aufwendig, schwierig umsetzbar und wahrscheinlich zu teuer, seien kein Argument für die Stadt, die nicht verpflichtet sei, für die Bilanzen der Firma Sorge zu tragen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wünscht im Namen seiner Fraktion der Bürgerinitiative in Brand viel Erfolg bei ihren Bemühungen klar zu machen, dass die Alternativ-Trasse am Ende entlang der Autobahn vielleicht doch die technisch gangbarere und preiswertere sei.

Ratsherr Rau, Grüne Fraktion, hält es für wichtig, dass der Rat und die Verwaltung sich in diesem Punkt einig seien. Er ist irritiert über die Einschätzung der Bezirksregierung, die ja nichts anderes sei als eine Außenstelle eines Ministeriums und an anderer Stelle dem Naturschutz die Vorfahrt gebe. Er bittet die Verwaltung, den aktuellen Sachstand in der nächsten Sitzung des Rates bzw. des Planungsausschusses mitzuteilen.

Ratsherr Blum ergänzt für die FDP-Fraktion, dass es sich bei dem betroffenen Naturschutzgebiet in Brand um das größte Naturschutzgebiet der Stadt Aachen handele. Auch wegen der in diesem Gebiet unzähligen unter Naturschutz stehenden Vogelarten sei für ihn ist die Einschätzung der Bezirksregierung nicht nachvollziehbar. Er könne die Verwaltung nur unterstützen, hier sämtliche Mittel und Wege auszuloten, um sich gemeinsam gegen dieses Vorhaben zu wehren.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Stadt Aachen bei jedem auch nur ansatzweise kritischen Vorhaben eine sehr aufwendige Abwägung einzelner Schutzgüter mit dem Ziel mache. Diese Abwägung führe dann entweder zu Baurecht oder auch nicht. In diesem Fall habe eine solche Abwägung jedoch nicht stattgefunden, sondern man habe einfach gesagt, die Lösung geradeaus mitten durch den Wald sei billiger. Die Stadt müsse der Bezirksregierung, aber auch der Firma Open Grid Europe deutlich machen, dass die Verfahrensdauer geradeaus durch den Wald länger sei als an der Autobahn entlang.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich ebenfalls überrascht über die Einschätzung der Bezirksregierung. Seine Fraktion werde die Bürgerinitiative voll und ganz unterstützen.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, ist erfreut über die große Einigkeit im Rat und verweist auf die artengeschützten Tiere, deren Ansiedlung Jahrzehnte gedauert habe und die jetzt mit einem Federstrich von der Landschaft verschwinden würden. Er sei der Bürgerinitiative beigetreten und diese werde alles Mögliche tun, um das Projekt zu verhindern.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandbericht der Verwaltung und die Vorschläge zum weiteren Vorgehen zur Kenntnis. Der Rat der Stadt bestätigt einstimmig seinen Beschluss vom 29.06.2016 sowie die Vorschläge zum weiteren Vorgehen als Grundlage für die weiteren Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln und dem Projektträger.