22.03.2017 - 8.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Tischvorlage 8.4, die den aktuellen Stand darstelle.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt, dass seine Fraktion wie in den vergangenen Jahren den verkaufsoffenen Sonntagen nicht zustimmen werde, weil sie zum einen keine Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer an Sonntagen wolle und zum anderen das Kulturgut des arbeitsfreien Sonntags nicht weiter ausgehöhlt sehen wolle. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sei die aufgrund einiger gerichtlicher Urteile in der jüngsten Vergangenheit eingetretene Entwicklung, die Anlassbezogenheit von verkaufsoffenen Sonntagen wieder stärker in den Fokus zu rücken.

Ratsfrau Lux, AfD, merkt positiv an, dass die Verwaltung sich viel Mühe gegeben habe, die Anlässe für die diesjährigen verkaufsoffenen Sonntage zu begründen. Nichtsdestotrotz sei sie der Auffassung, dass die Politiker den Schutz dieses arbeitsfreien Sonntages sehr hoch bemessen sollten. Wie im letzten Jahr schlage sie zwei verkaufsoffene Sonntage vor, die aber nicht in der Nähe von hohen christlichen Feiertagen liegen sollten. Den hier vorgeschlagenen elf verkaufsoffenen Sonntagen werde sie nicht zustimmen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, spricht die veränderte bundesgesetzliche Rechtsprechung zum Thema verkaufsoffene Sonntage an und gibt zu bedenken, dass Antragsteller nicht die Stadt Aachen, sondern vielmehr die Kaufleute seien. Weit überwiegend sähen die Mitglieder seiner Fraktion die Voraussetzungen des Gesetzgebers als erfüllt an und hielten die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage sehr wohl für maßstäblich. Seine Fraktion würde deshalb auch bei drei Enthaltungen dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, teilt mit, dass seine Fraktion sich in diesem Fall nicht auf eine gemeinsame Position habe einigen können und deshalb heute unterschiedlich abstimmen werde.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Grünen Fraktion, verweist auf die Urteile von Oberverwaltungsgerichten, die verkaufsoffene Sonntage gekippt hätten und vermisst die letzte Rechtssicherheit an dieser Stelle. Einer eventuellen Klage müsse man sich demzufolge stellen. In ihrer Fraktion sei die Abstimmung freigegeben.

Bürgermeister Plum, SPD-Fraktion, spricht sich als Christ gegen verkaufsoffene Sonntage aus und wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, weist auf die Notwendigkeit von Sonntagsarbeit in vielen Branchen, die Öffnungszeiten in den Nachbarländern sowie den Online-Handel hin. In Brand sei ein verkaufsoffener Sonntag immer auch ein gesellschaftliches Ereignis, bei welchem sich viele Leute treffen würden. Zudem benötigten die inhabergeführten Geschäfte in Brand diese Einnahmesituation, um gegenüber der Innenstadt bestehen zu können. Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung hier eine rechtssichere Regelung treffe. Er bittet die Ratsmitglieder, der Vorlage zuzustimmen.

Ratsfrau Epstein, Fraktion DIE LINKE, versteht die Bürger, die an verkaufsoffenen  Sonntagen das kostenfreie Parken an Parkuhren nutzen würden, weist aber auf die zusätzliche Umweltbelastung hin.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, verweist auf Sonntagsarbeit bei Weinfesten.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung, Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und auf Empfehlungen der Bezirksvertretung Brand und des Hauptausschusses, beschließt der Rat der Stadt bei 18 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.