03.05.2017 - 8 Veränderung des Stellenplans 2017Befristete Ste...

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, begrüßt das Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus und den geplanten Mitteleinsatz. Mit der Bewilligung der Planstellen sei es aber nicht getan. Es gebe eine ganze Reihe offener Fragen, wie z.B. ob es sich um besonders geschulte Verwaltungsangehörige handele, ob in deutscher und/oder arabischer Sprache beraten werde, welche Qualifikationen gefordert würden und ob die Berater ihre Erkenntnisse an die Polizei weitergeben dürften oder schweigen müssten. Die Allianz für Aachen habe hierzu eine Ratsanfrage eingereicht, über die offen, ehrlich und ohne Scheuklappen diskutiert werden müsse.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass die Beantwortung der gestellten Fragen sich aus den Unterlagen des Personal- und Verwaltungsausschusses ablesen ließe und lässt sodann über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig die Veränderung des Stellenplans 2017 durch Einrichtung einer, zunächst längstens bis zum 31.12.2020 befristeten,  nach S 12 TVöD SuE (kw 2020) ausgewiesenen Vollzeitstelle für das Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Abteilung Integration (FB 56/600).