14.06.2017 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Es werden folgende Fragen mündlich gestellt:

1.Frage von Herrn G., Aachen, Bürgerinitiative Burtscheid

betr.: Containerpark Heidbendenstraße

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr G. spricht den Containerpark Heidbendenstraße an, der jetzt für Flüchtlinge da sei und möchte wissen, wie groß die Anzahl ist, wie viele Leute da unterkommen, für wie lange, und welches ihre Nationalität und ihre Konfession sei.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass er die Frage gerne schriftlich beantworten möchte, um unklare Angaben zu vermeiden.

Herr G. stellt die Zusatzfrage: Warum hat die Stadt Aachen freiwillig über 500 Flüchtlinge mehr aufgenommen als sein müsste?

Herr Oberbürgermeister Philipp sagt zu, das alles gemeinsam schriftlich zu beantworten.

2.Frage von Herrn B., Aachen, Bürgerinitiave Burtscheid

betr.: Containerpark Heidbendenstraße

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr B. fragt, wie sichergestellt werden könne, dass die Nachbarschaft vor möglichen Angriffen geschützt wird. Man wisse, dass das Deutsche Rote Kreuz vor Ort sein werde, aber dies allein sei nicht ausreichend. Es sei zu befürchten, dass aufgrund der Vielzahl der Religionen dort Unruhen entstehen können, und außerdem sei eine hohe Unzufriedenheit zu erwarten, weil viele dieser Flüchtlinge aus festen Unterkünften in diese kleinen Container wechseln müssen.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass er nicht ganz sicher sei, ob die Unsicherheit gemeint sei, dass Flüchtlingsunterkünfte leider häufig angegriffen würden. Die Verwaltung sei sich aber der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an jeder Stelle unserer Stadt bewusst und zwischen Polizei, Ordnungsamt und den Einrichtungen der Stadt, die sich um den Betrieb solcher Einrichtungen kümmern, gebe es eine sehr gute Abstimmung. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass eine erhöhte Gefahrenlage vorliege.

Herr B. stellt die Nachfrage, an wen man sich richten könne, falls etwas passiere, und wer dann in Regress genommen werden könne.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass dies eine rhetorische Frage sei.

3.Frage von Herr L., Aachen, Bürgerinitiative Burtscheid

betr.: Containerpark Heidbendenstraße

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr L. bezieht sich auf das Thema „Integration durch Dezentralisierung“ und führt aus, dass man jetzt aber eine Zentralisierung habe, und das Gefühl herrsche, dass auch noch eine sogenannte Kostenoptimierung ins Spiel komme. 2017 bekomme die Stadt Aachen 866 Euro pro Flüchtling. Es sei nicht ganz verständlich, warum dann Flüchtlinge aus festen Unterkünften in diese Container umziehen müssten. Dies werde zu einer absoluten Unzufriedenheit führen. Er fragt, ob dieses Verhalten und Handeln den Flüchtlingen zum Wohle gereicht?

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass diese Wohneinheiten genau für diesen Zweck aufgebaut worden seien. Hierüber sei intensiv diskutiert worden. Der Stadt sei sogar unterstellt worden, dass man plötzliche und volle Belegungsanzahlen dort unterbringen würde, sozusagen ohne Sinn und Verstand. Die Abläufe der letzten Monate hätten aber gezeigt, dass sehr vorsichtig und zurückhaltend herangegangen worden sei. Die Einrichtung sei aber genau für diesen Zweck aufgebaut und werde jetzt zumindest teilweise auch für diesen Zweck genutzt. Dies sei auch folgerichtig nach allem, was man bisher in diesem Verfahren gemacht habe. Von einer Überbelastung in diesem Bereich könne keine Rede sein.

Herr L. fragt nach, ob die Flüchtlingscontainer überhaupt einer Fremdnutzung zugeführt bzw. überlassen werden dürfen, hier angeblich zu Schulungszwecken für die Kasernenangehörigen der Bundeswehr bzw. Lehrgangsteilnehmer. Die heutige Leo-Löwenstein-Kaserne sei absolut unterbelegt. Außerdem gebe es Gerichtsurteile, die diese Nutzung eindeutig untersagen.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass er die Details der Mitnutzung nicht kenne und daher die Frage schriftlich beantworten werde.

4.Frage von Herrn S., Aachen

betr.:

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. führt aus, dass vor ein paar Wochen der Bebauungsplan teilweise aufgehoben worden und mitgeteilt worden sei, dass der Sportplatz teilweise begrünt und zurückgebaut werden solle. Er fragt an, ob dies Fake-News seien oder die Informationen von der Stadt kämen.

Herr Oberbürgermeister Philipp sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

5.Frage von Frau H., Aachen

betr.:

-       gerichtet an Ratsherrn Brantin

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Frau H. führt aus, dass mit Beginn der Sommerferien 2016 die St. George‘s-School das ehemalige Gebäude der Knappschaft in der Monheimsallee verlassen habe und sie selber auch dort 41 Jahre gearbeitet habe. Aus den Tageszeitungen habe man seinerzeit erfahren, dass daran gedacht sei, dass die Stadt Aachen, Abteilung Ordnungsamt, dort zum 01.01.2017 einziehen sollte. Seit einigen Wochen hänge an der Balkonbalustrade ein großes Laken mit der Aufschrift „Gewerbe ca. 4.000 qm zu vermieten, Telefonnummer, Ansprechpartner“. Frau H. fragt an, ob die Stadt Aachen von der vorgesehenen Gebäudeanmietung/Erwerb abgesprungen ist und falls ja, wann und aus welchem Grund?

Ratsherr Brantin (CDU) bedankt sich für diese Frage und sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

6.Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Kindertagespflege

-       gerichtet an die Verwaltung

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Herr S. bezieht sich darauf, dass das Verwaltungsgericht Aachen im Juni 2016 die Nachbesserung bzw. die Neufassung der Richtlinien zur Kindertagespflege eingefordert habe. Innerhalb von vier Monaten sei dann eine neue Richtlinie fertiggestellt worden. Da es nach den Angaben von Frau Schwier nicht möglich gewesen sein soll, die genaue Datenlage der Betreuungszeiten abzufragen, sollte nach sechs bis zwölf Monaten eine Evaluation erfolgen. Er fragt an, weshalb es jetzt so lange dauere, um den klagenden Tagesmüttern einen neuen rückwirkenden Bescheid auszustellen, und warum die Stadt jetzt in der Lage sei, für diese Berechnung genau diese Datenlage beim Trägerverein abzufragen, was – wie schon gesagt – bei der Erstellung der Richtlinien nicht möglich war?

Herr Brötz antwortet, dass die Auswertung der Kindertagespflegerichtlinie Anfang kommenden Jahres erfolgen werde. Man habe sechs bis zwölf Monate gesagt. In Kraft getreten sei die neue Richtlinie im März diesen Jahres, und das heiße, dass die Verwaltung auch unter Beteiligung des Vereins das Prozedere auswerten und dies auch den Gremien, also Kinder- und Jugendausschuss und Rat dann vorlegen werde. Was das laufende Klageverfahren angehe, habe es in der Tat relativ lange gedauert, diese Nachbescheide zu fertigen. Es habe einen Vorschlag der Stadt Aachen gegeben, wie diese Nachbescheide zu gestalten sind, dem die Klagevertretung der Gegenseite aber widersprochen habe. Deswegen sei man derzeit mit der Rechtsanwältin der Kindertagespflegeperson in Verhandlungen, wo man sich bezüglich der Nachbescheidung einigen könne. Dass man für die Nachbescheidung jetzt angesichts der Strittigkeit der Betreuungsumfänge noch mal Belege hinzuziehe, sei ein selbstverständliches Vorgehen.

Herr S. betont, dass nur einer der Klagenden dem Vermittlungsvorschlag der Stadt Aachen widersprochen habe.

Herr Brötz antwortet, dass eine Antwort schwierig sei, da es um ein laufendes Klageverfahren gehe.

Herr Oberbürgermeister Philipp schlägt vor, dass die Verwaltung für die nächste Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt mit Bericht zu diesem Thema einbringen werde, der den Stand der Dinge erläutern wird. Vielleicht habe man bis dahin auch eine Einigung erzielt, über die man dann diskutieren könne.

7.Frage von Herrn Z., Aachen

betr.:

-       gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr Z. möchte in Zusammenhang mit der Förderung der Prostitution im neu geplanten Rotlichtviertel die Ratsmitglieder an ihre Amtseinführung erinnern, bei der sie versprochen haben, für die Bürger der Stadt Gutes zu tun bzw. im Umkehrschluss alles Schlechte abzuwenden. Deswegen verstehe er nicht, warum für die mindestens nächsten zwei Generationen hier Prostitution im Innenstadtbereich gefördert werden soll. Offensichtlich gebe es hier bei einigen Ratsmitgliedern persönliche oder ähnliche Gründe, für die Einrichtung dieses Laufhauses zu stimmen. Er möchte daran erinnern, dass Fraktionsdisziplin eigentlich ein Zwangsmittel des Fraktionsvorsitzenden sei und die Ratsmitglieder gelobt hätten, frei nach Ihrem Gewissen zu entscheiden.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass man möglicherweise heute noch sehen werde, dass es keinen Fraktionszwang gibt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: