14.06.2017 - 9.2 Stolberger Straße - Platz vor der Yunus-Emre-Mo...

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, weist darauf hin, dass in dem im Jahr 2010 geschlossenen Vertrag auch eine Obergrenze für den städtischen Anteil in Höhe von 100.000 € enthalten gewesen sei. Diese Verpflichtung sei zwingend einzuhalten. Die Kosten hätten sich seitdem aber um 73.500 € erhöht. Eine derartige Erhöhung sei nur schwer nachvollziehbar. Überplanmäßige Mittel dafür seien eigentlich nicht vorhanden, da die Stadtkasse leer sei. Es sei den Aachener Bürgern nicht zu erklären, dass die Stadt dafür zahlen solle, wenn die Ditib-Moschee nicht klar komme. Hier würden einseitige Zugeständnisse gemacht. Einbahnstraßenverträge seien aber den Aachener Bürgern nicht zuzumuten. Daher könnten verantwortliche Politikerinnen und Politiker diesen Bedingungen nicht zustimmen. Die Allianz für Aachen werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Beschluss:

Derr Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen, für die Maßnahme "Stolberger Platz" bei PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 eine überplanmäßige Auszahlung / Aufwendung im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 73.500 € bereitzustellen.