14.06.2017 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, bemängelt die Niederschrift zur letzten Ratssitzung. Das Thema Niederschriften, ein wichtiges Instrument der Bürgerinformation, scheine zum Dauerbrenner dieses Gremiums zu werden. Konkret gehe es diesmal um Punkt 8, Veränderung des Stellenplans 2017, die Stelleneinrichtung zum Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus. Die Ratsgruppe habe sich bekanntlich für dieses Programm ausgesprochen. Jedoch sei aus seiner Sicht nicht erklärbar, warum anfänglich sehr ausführlich zu seinem Redebeitrag protokolliert, das eigentlich Wesentliche zum Schluss aber weggelassen werde. Die Gründe, warum so verfahren wird, seien aber sehr wohl erklärbar. Es gehe darum, dass unbequeme politisch nicht korrekte Redebeiträge eben nicht von politisch interessierten Bürgern nachgelesen werden sollen, möglicherweise, weil sich die Leser mit dem Inhalt dieser Rede identifizieren könnten und ebenso unbequeme Wahrheiten erfahren möchten. Konkret werde in der Niederschrift zu seinem Redebeitrag unterschlagen, dass man sich in diesem Rat unter der Leitung des Herrn Oberbürgermeisters noch nicht einmal traue, die Quellen der islamistisch-salafistischen Gefahren den besorgten Aachener Bürgern mitzuteilen.

Herr Oberbürgermeister Philipp bittet Herrn Palm, einen Formulierungsvorschlag für die Abänderung des Protokolls zu machen, über den dann abgestimmt werden könne, und ansonsten nicht zur Sache zu debattieren.

Ratsherr Palm antwortet, dass es ihm in seinem Redebeitrag darum ginge, Ross und Reiter zu nennen, welche Moscheen das sind. Wenn die Aachener Bürger nur noch das nachlesen dürfen, was geeignet ist, sie nicht zu beunruhigen, dann könne man sich die Niederschriften sparen. Er müsse daher dem Herrn Oberbürgermeisterden Vorwurf machen, selbst auf die Gefahr hin, dafür gerügt zu werden, dass Niederschriften dieses Rates von ihm zensiert werden.

Herr Oberbürgermeister Philipp entgegnet, dass er die Niederschrift so unterschreiben würde, wie sie im Entwurf ist und lässt dann über den Änderungsantrag von Herrn Palm abstimmen.

Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 69 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig, bei 3 Enthaltungen, die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.05.2017 (öffentlicher Teil).