Herr Baal, CDU, weist auf die aktuell ausgeteilte Version des Produktblattes zum Produkt 010501, Prüfung und Beratung, hin. Darin sei das Produktziel Nr. 2 geändert worden. Dieser Änderungsvorschlag sei mit dem Fachbereich Rechnungsprüfung abgestimmt worden und er schlage vor, das in den Sitzungsunterlagen enthaltene Produktblatt gegen diese aktuelle Version einfach auszutauschen.

(Anmerkung: Diese Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Deumens, DIE LINKE, fragt zum Produkt 010203, Repräsentation und Protokoll, nach, wie sich erkläre, dass die Aufwendungen für dieses Produkt in dem Zeitraum von 2013 bis 2015 so stark gestiegen seien.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass dies im Wesentlichen daran liege, dass die Personalkosten der Rathauspforte zu diesem Produkt verlagert worden seien.

Herr Pütz, PIRATEN, äußert zu den in verschiedenen Produktblättern enthaltenen Zahlen zum Stand der Digitalisierung der Sitzungsunterlagen kritisch, dass es wünschenswert sei, wenn dieser Prozess schneller verlaufen könne.

Herr Oberbürgermeister Philipp erläutert, dass inzwischen die Rückmeldungen fast aller Fraktionen zu der Abfrage der Verwaltung nach den Mandatsträgern, die zukünftig auf Papier verzichten möchten, vorlägen. Daraus könne man die Hoffnung schöpfen, dass die in den jetzigen Produktblättern dazu enthaltenen Zahlen noch übertroffen werden könnten. Der größte Anteil an Papierverzicht sei in der Rückmeldung der SPD-Fraktion enthalten gewesen. Er weist darauf hin, dass eine Differenzierung nach Ausschüssen bei der Frage des digitalen oder des papiernen Versands von Sitzungsunterlagen für die Verwaltung sehr schwer umsetzbar sei. Dies verursache einen höheren Aufwand als bisher, da  dafür ein sehr komplexes System vorgehalten werden müsse, dass auch mit einer gewissen Fehleranfälligkeit verbunden sei, und zusätzlich noch der digitale Versand gewährleistet werden müsse. Er appelliere daher an die Fraktionen, dies noch einmal zu überdenken und intern zu diskutieren. Das Ziel sei ein möglichst weitgehender Verzicht auf Papier-Unterlagen. Eine Ausnahme davon könne z.B. für Ausschussvorsitzende gemacht werden, die zur Sitzungsvorbereitung eventuell über die Ausschuss-Geschäftsführung oder das jeweilige Fraktionsbüro einen Ausdruck erhalten könnten.

Herr Pütz, PIRATEN, weist darauf hin, dass er festgestellt habe, dass manchmal die Niederschriften von verschiedenen Ausschüssen im Ratsinformationssystem nicht zu finden seien.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass die Niederschriften an dem Tag im Ratsinformationssystem freigeschaltet würden, wenn sie unterschrieben sind und auch per Post versandt werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Anpassungen der Produktblätter zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung bei zwei Enthaltungen einstimmig, die angepassten Produktbeschreibungen, inklusive der als Tischvorlage abgeänderten Version des Produktblattes zum Produkt 010501, Prüfung und Beratung, in die Haushaltsplanung 2018 aufzunehmen.
 

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