20.09.2017 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Herrn H., Aachen, betreffend Windkraftanlagen,

gerichtet an Ratsherrn Baal

Herr H. bezieht sich auf ein Gerichtsurteil am Oberverwaltungsgericht Münster, das er als Prozessbeteiligter gewonnen habe und fragt, was geschehe, wenn das weitere Verfahren für die Stadt negativ ausgehen würde.

Ratsherr Baal verweist auf den laufenden Rechtsstreit und darauf, dass Bürgeranfragen in einem laufenden Verfahren nicht beantwortet werden können. Inhaltlich werde der Sachverhalt in der Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt 9 debattiert werden.

In einer Nachfrage erklärt Herr H., dass die entsprechende Vorlage ein weiteres Gerichtsverfahren ermöglichen werde.

Ratsherr Baal, CDU, sieht in der Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen einen Bestandteil des demokratischen Staates. Das Handeln des Rates sei darauf gerichtet, politische Entscheidungen zu treffen, nicht aber möglichst wenig Rechtsstreit zu produzieren.

2. Frage von Herrn S., Aachen, betreffend Lenné-Pavillon,

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr S. fragt nach Möglichkeiten, Alternativen zum Abriss der Glaskonstruktion des Lenné-Pavillons zu realisieren.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Verwaltung auf der Grundlage der bisher getroffenen Beschlüsse handelt. Die Planung sehe vor, den Lenné-Pavillon nicht mehr zu erhalten, sondern eine offene Terrasse dort einzurichten, weil es denkmalpflegerich die bessere Lösung für das Gesamtgebäude sei und die Nutzung des Gebäudeteils nur eingeschränkt ermöglicht würde.

Ergänzend fragt Herr S., ob der Oberbürgermeister bereit sei, unterstützend mitzuwirken, wenn der Unternehmer den Lenné-Pavillon abreißt.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er sich aus dieser Angelegenheit heraushalte.

3. Frage von Herrn F., Aachen, betreffend Büchel,

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr F. fragt, ob die Stadt einen eigenständigen Einfluss auf die Stadtentwicklung habe oder sie eher den Interessen finanzkräftiger Investoren diene.

Der Oberbürgermeister bewertet die Frage als unangemessen, verweist auf eine Beschlusslage, die ein Ergebnis offenes Bauleitverfahren beinhalte mit den entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten.

4. Frage von Herrn C., Aachen, betreffend NO²-Belastung,

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr C. fragt, was die Verwaltung und den Rat dazu bewogen hätte, dazu beizutragen, der Benutzung des Kfz den Vorzug vor dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu geben. Mitergänzend fragt nach Maßnahmen gegen den Kfz-Verkehr

Der Oberbürgermeister führt aus, dass ebenso wie andere Städte ein dringender Handlungsbedarf zur Reduzierung von Belastungen gegeben sei, diese Maßnahmen aber nicht innerhalb kurzer Zeit umzusetzen sind. Das Problem der deutlichen Grenzwertüberschreitungen würde nicht existieren, wenn durch die Kfz-Hersteller die Dieselmotoren nicht manipuliert worden wären. Er verweist auf den Punkt in der aktuellen Tagesordnung und betont, dass es nicht darum gehe, Autoverkehr zu reduzieren, sondern in erster Linie Emissionen zu reduzieren. Hierzu habe durch die Entwicklung von Elektromobilität Aachen eine gewisse Kompetenz aufbauen können. Er sehe die Chance, in dieser Sache durch Maßnahmen, die derzeit bundesweit und landesweit verabredet werden, weiter zu kommen.

5. Frage von Herrn v. B., Aachen, betreffend Radvorrangnetz,

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr v. B. fragt, wie das Thema Radverkehr und speziell die Investition in den Radverkehr beim Dieselgipfel behandelt wurde und in welchem Maße geplant sei, die Investitionen in den Radverkehr in den nächsten Jahren auszubauen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass Maßnahmen in der Radverkehrsplanung selbstverständlich Teil des Antrages sein werden der demnächst zur Bundesebene eingereicht werde, so dass voraussichtlich Ende November Klarheit über entsprechende Förderungen vorliegen werde.

Ergänzend fragt Herr v. B. nach dem Maß des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur.

Der Oberbürgermeister weist auf eine laufende Abstimmung der Förderbedingungen hin, die es nicht zulasse, bereits Zahlen zu nennen.