20.09.2017 - 18.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen

Der Oberbürgermeister verweist auf zwei bereits versandte und vier weitere als Tischvorlage vorliegende Ratsanfragen.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, bemängelt mit Hinweis auf § 13 der Geschäftsordnung, dass nach Möglichkeit eingereichte Anfrage zur nächsten Ratssitzung zu beantworten sind. Die Verwaltung arbeite in dieser Sache zu langsam, was den Informationsinteressen der Bürger nicht gerecht werde.

Bürgermeister Plum, SPD, bekundet, dass die in seiner Ratsanfrage thematisierten Standorte für eine Bordellverlagerung in nichtöffentlicher Sitzung benannt werden könnten.

Der Oberbürgermeister erklärt, diesen Hinweis mit aufzunehmen und spricht sich für eine Verständigung über einen gemeinsamen Weg aus, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden soll. Der bessere Weg sei miteinander zu reden und weniger das Schriftliche und Formale.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis.