20.09.2017 - 4 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom ...

Ratsfrau Griepentrog erklärt für die Grüne Fraktion, dass die Dringlichkeitsentscheidung bereits nicht mitgetragen werden konnte und ihre Fraktion deshalb auch deren Genehmigung nicht beschließe. Sie erinnert an den im November 2015 gefassten Ratsbeschluss, bauliche Maßnahmen am Gebäude des Neuen Kurhauses erst vorzunehmen, wenn Mietverträge gesichert sind.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass mit dem bisherigen Beschluss die vorgezogene Maßnahme formal nicht gedeckt war und deshalb eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde. Zur Durchführung notwendiger Asbestsanierungsarbeiten und zur Vermeidung einer Sondersitzung in der Feriensituation.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, sieht in den kurzfristig aufgetauchten Asbestsanierungen ein Versäumnis der Verwaltung, die nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet habe. Die Allianz für Aachen schließe sich der Entscheidung der Grünen Fraktion an und lehne die Dringlichkeitsentscheidung ab.

Ratsherr Servors, SPD, berichtet, dass seine Fraktion zu einer anderen Abwägung als die Grünen gekommen sei. Unabhängig von zukünftigen Nutzungen hätte der Asbest aus dem Gebäude herausgeholt werden müssen. Die substanzielle Renovierung des Kurhauses werde erst durchgeführt, wenn die Mietverträge vorlägen.

Ratsfrau Griepentrog weist darauf hin, dass die Entscheidung der Allianz für Aachen von Unsachlichkeit und Unwissen geprägt sei, die Entscheidung der Grünen allerdings durch Argumentation in der Sache geprägt wurde.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, widerspricht Frau Griepentrog. Er sieht die Allianz für Aachen in Übereinstimmung mit den Grünen und wirft ihnen vor, ideologisch verblendet und nicht in der Lage zu sein, auf der Sachebene parteibuchübergreifend Entscheidungen zu treffen.

Ratsherr Schnitzler, UWG, erklärt, sich der Argumentation der Grünen Fraktion anzuschließen und entsprechend abzustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt bei 17 Gegenstimmen mehrheitlich die am 17.07.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu den notwendigen vorbereitenden Maßnahmen für das Bauvorhaben „Revitalisierung des Neuen Kurhauses“.