20.09.2017 - 22 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, verweist auf einen Antrag seiner Ratsgruppe und sieht die Notwendigkeit, weitere Örtlichkeiten vor Terroranschlägen zu schützen, z. B. die Kapellenstraße in Burtscheid.

Ratsherr von Hayn, Piraten, bemängelt, dass mit der Dringlichkeitsentscheidung viel Geld ausgegeben werde, ohne dass zuvor konkrete Konzepte erarbeitet oder die Bedrohungslage prinzipiell diskutiert wurde. Er sieht keine sinnvolle Sicherheitspolitik darin, stets auf den letzten Anschlag zu reagieren und vermisst eine vorausschauende Planung.

Frau Stadtdirektorin Grehling erläutert die lange geübte Praxis der Verwaltung, bei Großveranstaltungen zur Erstellung von Sicherheitskonzepten verschiedene Partner zusammenzubringen, verweist darauf, dass stets aktuelle Gefährdungslagen eingebzogen werden und hierauf flexibel Maßnahmen ergriffen würden. Mit der Dringlichkeitsentscheidung werde die Chance eröffnet, erforderliches umzusetzen, nach dem die technische Machbarkeit geprüft wurde, so dass bisherige provisorische Schutzmaßnahmen durch nachhaltige realisiert werden könnten.

Ratsherr Helg, FDP, dankt der Verwaltung, dass am Tag der Dringlichkeitsentscheidung durch Stadtdirektorin Grehling im Finanzausschuss bereits die Maßnahmen vorgestellt wurden. Ein in der Finanzausschusssitzung angeforderter Plan sei bereits nach zwei Tagen zur Verfügung gestellt worden. Der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung werde die FDP-Fraktion zustimmen.

Ratsherr Pütz, Piraten, sieht mit der Dringlichkeitsentscheidung Diskussionen vorweggenommen über Prioritäten, Orte, die genaue Anbringung von Sicherheitsmaßnahmen und erklärt, keine Dringlichkeit erkennen zu können, da die Entscheidung zwei Wochen vor der Ratssitzung vorweggenommen wurde.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, widerspricht seinem Vorredner, weist darauf hin, dass es um Menschenleben gehe und unverzüglich hätte agiert werden müssen.

Ratsfrau Epstein weist darauf hin, dass die erste Pollerung vor der Synagoge vorgenommen wurde.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Rat der Stadt Aachen die gem. § 60 GO NRW am 05.09.2017 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Baumaßnahme „Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt“ sowie  zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Jahr 2017 i. H. von 300.000 € zum Produkt 020101 – Anti Terror Sperren Pfalzbezirk.