18.10.2017 - 7 Herstellung des Benehmens zur Festsetzung der a...

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, bezieht sich auf eine von ihm gestellte Ratsanfrage und nutzt die Gelegenheit, hierzu Fragestellungen vorzubringen. Er verweist auf Unzufriedenheit der Verwaltungen von Stadt und Städteregion mit der Praxis der nachgelagerten Ausgleichsrückzahlung und ihrer Feststellung. Beide Seiten hätten die Hoffnung betont, mit dem Land zu einer Revision des Aachen-Gesetzes eine neue Finanzbeziehung herstellen zu können. Er fragt, ob Stadt und Region in dieser Frage einig seien, da in der Verwaltungsvorlage eine differenzierte Berechnung der Umlage betont wird, was in der Vorlage der Städteregion fehle. Er fragt weiter, ob zu dieser Frage schon Gespräche mit dem Land stattfanden, ob der Oberbürgermeister daran teilnahm und ob es einen Zeitplan für solche Gespräche und eine Einbindung der Politik in diese gebe. Er weist darauf hin, dass es Ziel sei, zu einer gemeinsamen Positionierung von Stadt und Städteregion in dieser Frage zu kommen.

Herr Oberbürgermeister Philipp nimmt sodann zu den Fragen Stellung. Er betont, dass es politisch keinen Dissens gebe und verweist auf die geltende öffentlich-rechtliche Vereinbarung, nach der verfahren werde. Die bisherige Systematik sehe vor, dass zunächst eine Regionsumlage gezahlt würde und im Nachhinein ein entsprechender Ausgleich erfolge. Eine Alternative sei es, von vornherein eine gesonderte Umlage für Aachen zu berechnen. Hierfür allerdings müsse das Gesetz tatsächlich geändert werden. Der Städteregionsrat und er hätten in dieser Frage mit der zuständigen Ministerin Scharrenbach ein Gespräch und eine Telefonkonferenz geführt, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Erörtert worden sei die Zeitabfolge einer Gesetzesänderung und die Frage, welche anderen Inhalte über die Frage der Umlage hinaus mitdiskutiert werden müssten. Aufgrund der Skepsis hinsichtlich der benötigten Zeit sei verabredet worden, dass das Land eine Bestätigung des jetzigen Verfahrens formal vorbereite, die voraussetzt, dass auch aus der Bürgermeisterkonferenz noch einmal eine Bestätigung erfolgt, damit die städteregionsangehörigen Kommunen in das Verfahren einbezogen werden. Die Bürgermeisterkonferenz werde sich in Kürze damit befassen, danach könne es die formale Zustimmung des Landes geben, was dazu führe, dass die zurückliegenden Jahre, die formal noch offen gehalten wurden, auch abgeschlossen werden können. Danach werde der zweite Schritt zu diskutieren sei, in welcher Form eine Weiterentwicklung des Gesetzes tatsächlich möglich sei. Hierzu werde es eine politische Diskussion geben, in der unterschiedliche Meinungen eingebracht werden können. Er halte es für sinnvoll, beide Verfahren voneinander zu trennen, da wichtig sei, dass eine gemeinsam verabschiedete öffentlich-rechtliche Vereinbarung zunächst rechtssicher angewendet werden kann und dies nicht mit anderen inhaltlichen Fragen verwoben werden sollte.

Ratsherr Pilgram, Grüne-Fraktion, verweist auf einen Beschluss des Finanzausschusses, wonach die Benehmensherstellung von Stadt und Städteregion einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Er befürwortet das Verfahren einer Spitzabrechnung und sieht im Prozess einer Gesetzesänderung eine Schwierigkeit, die gut vorbereitet werden müsse. Durch veränderte Umstände stellten sich viele Fragen neu.

Herr Oberbürgermeister Philipp vermerkt hierzu, dass im Gespräch mit der Ministerin auch erörtert worden sei, ob sich durch die Digitalisierung neue Kooperationsfelder erschließen würden. Bei einer städteregionalen Diskussion über Effizienz werde man auch neue Themen erkennen können.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, verweist auf eine von allen Fraktionsvorsitzenden in der Städteregion und allen Landtagsabgeordneten getragene Positionierung, die eine Grundlage zur Frage der Revision oder Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes sei. Zum bisherigen Verfahren einer Spitzabrechnung merkt er an, dass diese im Nachgang mit Erstattungen in beträchtlicher Größenordnung verbunden sei und inzwischen darüber gesprochen werde, ein Umlageverfahren einzuführen. Er bittet den Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen über diese Überlegungen zu informieren und verweist darauf, dass diese Frage nicht nur in der Bürgermeisterkonferenz, die weder in der Gemeindeordnung noch in der Kreisordnung vorgesehen sei und ein Koordinierungsgremium darstelle, diskutiert werden solle.

Herr Oberbürgermeister Philipp erläutert nochmals die Systematik der Spitzabrechnung und die damit verbundenen Eindrücke, die sich durch Rückerstattungen an die Stadt Aachen bei anderen Kommunen ergeben könnten, verweist darauf, dass in der Vergangenheit auch schon Nachzahlungen der Stadt erfolgten und auch bei einer Gesetzesänderung die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zugrunde gelegte Systematik beibehalten würde. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, wie schnell eine Gesetzesänderung vollzogen werden könnte. Er plädiert für eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag. Er stellt fest, dass die Stadt Aachen ihren Anteil an der Städteregion in der Vergangenheit so bezahlt habe, wie es von Anfang an vereinbart war. Es habe Irritationen gegeben, weil Vorauszahlungen der Stadt Aachen absehbar höher gewesen seien, als das, was eigentlich von der Stadt hätte bezahlt werden müssen. Dies führe zu einer Erstattung. Bei den früheren kreisangehörigen Kommunen wirken sich die Nachbelastungen emotional auf die Stimmung aus. Das Ziel der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und der Landtagsabgeordneten sei es, die Abrechnungssystematik so zu gestalten, dass jeder eine angemessene Vorauszahlung leistet, so dass die Spitzabrechnung nur einen kleinen Betrag für Nachzahlungen oder Rückerstattungen erbringe. Er zeigt sich zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung, die in dieser Frage auch notwendig sei, zustande komme. Die Stadt Aachen zahle das, was sie zahlen müsse, werde aber nicht zum Sponsor der Städteregion, weil die Stadt hierzu haushaltstechnisch nicht in der Lage sei.

Ratsherr Deumens, Die Linke, weist darauf hin, dass das seinerzeitige Positionspapier zur Weiterentwicklung der Städteregion nicht von allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben worden sei. Insofern müsse er Ratsherrn Schultheis korrigieren. Die Fraktionen der Linken in der Stadt und der Städteregion hätten damals eine eigene Stellungnahme verfasst.

Nach einer weiteren Klärungsfrage von Ratsherrn Schultheis, die durch den Vorsitzenden beantwortet wird, lässt Herr Oberbürgermeister Philipp über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.