13.12.2017 - 18 Änderung der Betriebssatzung der für die eigenb...

Herr Oberbürgermeister Philipp weist auf einen leicht geänderten Beschlussentwurf hin, durch den an einigen Stellen der Satzungstext redaktionell, aber nicht inhaltlich verändert wurde.

Ratsfrau Begolli, Die Linke, fragt, warum die Kosten für eine Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei für die redaktionellen Änderungen in der Vorlage nicht zu finden sind und erklärt, dass es in ihrer Fraktion Irritationen über die Auswahl der Kanzlei gegeben habe, weil ein Verwandtschaftsverhältnis der Ausschussvorsitzenden mit der beauftragten Kanzlei namentlich ablesbar sei. Herr Oberbürgermeister Philipp verweist darauf, dass Frau Schwier als zuständige Dezernentin Frau Begolli zu diesen Fragen im Nachhinein noch Informationen geben werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur einstimmig die Satzungsänderung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kulturbetrieb der Stadt Aachen mit Wirkung zum 13.12.2017.