12.01.2017 - 6 Stelleneinrichtungen im Bereich der Unterhaltsv...

Vorweg erläutert Herr Dr. Kremer, dass er zu den nachfolgenden Vorlagen zur Kenntnis geben möchte, dass der Gesamtpersonalrat aufgrund seiner Sitzungsabfolge erst am 17.01.2017 dazu komme, abschließend Stellung zu den Vorlagen zu nehmen. Die Stellungnahmen würden selbstverständlich -wie üblich- im weiteren Willensbildungsprozess berücksichtigt.

Herr Meyers betont, dass der Personalrat in Gänze nicht beteiligt worden sei und weist an dieser Stelle vehement auf die gesetzlich vorgegebene Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Personalrates hin.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die daran anschließende Diskussion mit der Frage, inwieweit  bei einer Vorlage mit empfehlendem Charakter die Möglichkeit besteht, einen Vorbehaltsbeschluss mit Hinweis auf eine folgende Dringlichkeitsentscheidung zu tätigen, um das noch ausstehende Anhörungsrecht des Personalrates abwickeln zu können. Die Mitglieder des Ausschusses kommen mehrheitlich überein, dass diese Möglichkeit nicht besteht. Herr Hammers bietet an, in der nächsten Sitzung des Gesamtpersonalrates persönlich vertreten zu sein. Zudem werde die in Rede stehende Stellungnahme bei Bedarf gerne noch vor der Sitzung des Rates am 25.01.2017 an die Ausschussmitglieder versandt.

Abschließend merkt Herr Servos an, dass eine örtliche Zuordnung der Aufgaben im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse zur Mozartstraße gegeben sei, wo jedoch Platzmangel herrsche. Er bitte die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Überprüfung, inwieweit eine Unterbringung der entsprechenden Mitarbeiter/innen in den Räumlichkeiten der früheren Kantine Mozartstraße möglich sei.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt bei 4 Enthaltungen mehrheitlich.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 die Einrichtung von

•5,5 Sachbearbeiterstellen zur Unterhaltsheranziehung, ausgewiesen nach EG 9 TVöD / A 10 LBesO A

•4,5 Sachbearbeiterstellen zur Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen, ausgewiesen nach EG 8 TVöD / A 8 LBesO A

•1 Teamleitungsstelle, ausgewiesen nach EG 10 TVöD / A 11 LBesO A

im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse der Abteilung Jugend im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule.