28.06.2017 - 6 Shopping Lab

Herr Schultheis verweist auf die nachgereichten Erläuterungen zur Vorlage. Er hält die de minimis-Regelung für zweifelhaft, fragt sich aber, wie das bestehende Defizit bewältigt werden kann. Herr Adenauer bedauert, dass der Einzelhandel offenbar die in dem Projekt steckende Chance nicht erkennt und bittet die Verwaltung, ggf. auf andere mögliche Sponsoren und auch auf die Einzelhändler zuzugehen. Er kündigt zudem einen geänderten Beschlussvorschlag an. Von Herrn Schultheis um Stellungnahme gebeten, führt Herr Piana aus, dass bei allen Projekten nach Geld gefragt werde; er hält eine Zusammenführung der verschiedenen Maßnahmen für besser. Zudem sollte man die Möglichkeiten der Projekte für die Betroffenen besser verdeutlichen. Herr Teuku fühlt sich im Hinblick auf seine bereits zu Anfang des Projektes geäußerte Ablehnung bestätigt. Herr Schwartz bezweifelt, dass der normale Einzelhändler die Projektinhalte versteht. Herr Begaß betont, dass man konkret die Möglichkeiten aufzeigen wollte und dies sei auch vom Land gewürdigt worden. Ursprünglich habe man 25.000 € als Sponsorenmittel einwerben wollen. Leider schließe der Fördermittelgeber die Berücksichtigung von Sachleistungen als Eigenmittel aus, es dürfe z.B. auch keine Personalgestellung eingerechnet werden. Herr Begaß befürchtet, dass eine abermalige Abfrage beim Einzelhandel nichts erbringen wird. Auch eine weitere Reduzierung der Stelle lässt sich nicht abbilden. Auf die Frage von Frau Kehren nach den Konsequenzen aus der seitens der CDU vorgeschlagenen Beschlussänderung äußert Herr Begaß die Befürchtung, dass sich der Fördermittelgeber mit einer weiteren zeitlichen Verzögerung nicht einverstanden erklären wird.

Sodann ergeht – mit einer Gegenstimme von Herrn Teuku und zwei Enthaltungen (Frau Feldmann, Herr Schwartz) folgender geänderter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die Umsetzung des Projektes. Er beauftragt die Verwaltung, die fehlenden Mittel durch Sponsorengelder einzuwerben und ggf. erforderliche städtische Mittel im Finanzausschuss zu beraten.