07.02.2017 - 8 Erlass einer Satzung über die Festsetzung des V...

Für die Linke Fraktion stellt Herr Hofmann den Antrag § 3 der Satzung zu streichen, da die Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr eine ehrenamtliche und ehrenvolle Aufgabe sei, die unterstützt werden solle und hier kein „Freikaufen“ von der Arbeit erfolgen solle.

Herr Szagunn, Piraten Fraktion, hält folgende Gegenrede zum Antrag. Gerade kleine Arbeitgeber hätten seiner Aussage nach Probleme die Arbeitnehmer zum Einsatz gehen zu lassen, so dass die Kompensation des Lohnausfalls keine Bereicherung darstelle.

Der Antrag wird mit einer ja-Stimme abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung  über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber zu beschließen.

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

1 Gegenstimme