07.02.2017 - 4 Sachstandsbericht zur Katstrophenschutzplanung ...

Herr Dr. Kremer berichtet über den Sachstand zur Katastrophenschutzplanung „Tihange“ anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage.

Er ergänzt, dass es zur Ratssitzung am 22.03.2017 eine ausführliche Vorlage geben werde.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich dankt Herrn Dr. Kremer für die zügige und sachliche Annahme der Thematik.

Herr Formen stellt für die Naturschutzverbände folgende Fragen:

1. Durch wen erfolgt die Aufforderung zur Einnahme der Jodtabletten und grundsätzlich die 

    Information über ein Schadensereignis?

2. Wie erfolgt eine Information beim Zuzug nach Aachen, wenn die Phase der Erstinformation

    abgeklungen ist? Wird es eine Information bei den Meldebehörden geben?

3. Erfolgt eine inhaltliche Prüfung des Antragsformulars? Wenn ja, mit welchem Personal?

Herr Dr. Kremer antwortet, dass es selbstverständlich eine inhaltliche Prüfung des Antragsformulars geben werde. Derzeit werde noch geprüft ob und in welcher Ausprägung es ein onlinebasiertes Verfahren geben werde oder Mitarbeiter eingesetzt werden müssten.

Zur zweiten Frage erläutert er, dass die Vorverteilung der Jodtabletten eine einmalige Aktion sei und es keine Nachverteilung geben werde. Für die Zukunft solle man darauf vertrauen, dass die dann stattgefundene Öffentlichkeitsarbeit gewirkt habe und die private Vorsorge ernst genommen werde. Hier sei Eigeninitiative gefordert.

Nach Abwägung aller Faktoren sei dies das ausgewogenste Vorgehen, das auch vom Landesministerium so gewertet werde.

Zur Frage nach der Warnung der Bevölkerung teilt Herr Dr. Kremer mit, dass dies durch die Katastrophenschutzbehörde erfolgen werde auf den üblichen Wegen: Sirenen, Radio, öffentliche Medien etc. Die Katastrophenschutzbehörde würde im Ereignisfall gemeinsam mit den Landesbehörden über die Einnahme der Jodtabletten entscheiden. Die Aufforderung zur Einnahme erfolge dann gezielt durch die Katastrophenschutzbehörde.

Herr Dr. Kremer erläutert, dass das Katastrophenschutzkonzept nicht in Gänze der Öffentlichkeit mitgeteilt werde, und auch heute nur die Grundzüge dargestellt wurden. Für alle Annahmen, Zeitfenster, INES Warnstufen etc. gebe es gewisse Schlussfolgerungen, die Umsetzung sei Aufgabe der Katastrophenschutzbehörden.      

Ratsherr Neumann dankt für die Fraktion der Grünen für den informativen Vortrag und die konkreten Ausarbeitungen.

Er fragt, ob es für die Vorverteilung sowie für den Ereignisfall eine Doppelbevorratung von Jodtabletten gebe. Zudem fragt er nach dem Stand der Vorverteilung für die Schulen und Kita’s.

Herr Dr. Kremer erläutert, das Land habe zusätzliche Tabletten für die Vorverteilung beschafft. Mit der Thematik der Vorverteilung in Schulen und Kita’s werde sich die Verwaltung nach der anstehenden Vorverteilung stärker befassen. Die Vorverteilung für diese Bereiche werfe bisher ungelöste Fragen auf, die zunächst auf anderer Ebene, beispielsweise der Kultusministerkonferenz zu klären seien. Das Thema werde aber weiterhin verfolgt.

Herr Özbay, Integrationsrat, erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der Jodtabletten, und über den Verbleib, sollte die Gefahr nicht mehr bestehen.

Herr Dr. Kremer äußert hierzu, dass die Jodtabletten mit einem Haltbarkeitsdatum bis 31.12.2021 ausgegeben werden. Gegebenenfalls werde es später neue Überlegungen geben müssen.

Er werde nicht zur Rückgabe der Jodtabletten aufgefordert, sollte die Gefahr nicht mehr bestehen.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt Herr Dr. Kremer für die ausführliche Vorstellung. Sie vermisse allerdings im Konzept eine Information zu weiteren Schutzmaßnahmen, beispielsweise zu Kontaminierungsmaßnahmen.

Herr Dr. Kremer führt hierzu aus, dass die Jodtabletten lediglich einen Baustein der Vorsorge darstellen. Die Informationsbroschüre werde hinlängliche Informationen und Erläuterungen enthalten. Bereits heute gebe es vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz Informationen und Empfehlungen für atomare Unfälle.

Rastherr Corsten dankt für die CDU Fraktion für die hervorragende Vorarbeit. Mit der Informationsbroschüre werde die Öffentlichkeit informiert und mit dem Empfang der Jodtabletten werde auch Verantwortung übernommen. Problemfelder, die im Ereignisfall auftreten könnten, seien zum jetzigen Zeitpunkt zweitrangig.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich lobt abschließend die gute Arbeit der Verwaltung und insbesondere die vorzeigbaren Ergebnisse durch die Annahme der Thematik durch Herrn Dr. Kremer in der Kürze seiner Amtszeit. Dies sei ein hervorragendes Beispiel für die Arbeit der Verwaltung, es sei eine gute Lösung für die Vorsorge des Bürgers gefunden und bedeute einen großen Schritt für die ganze Region.    

Abstimmungsergebnis:

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