08.02.2017 - 10.2 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Es liegt eine Tischvorlage vor.

Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.

Hiernach erläutert Herr Wichterich von der Verwaltung kurz die derzeitige Situation.

Herr Dr. Otten schildert die Zusammenfassung der eben erfolgten Vorbesprechung der Fraktionen. Man möchte zunächst grundsätzlich über Zustimmung oder Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen abstimmen. Dann soll – bei Zustimmung - der Rat entscheiden, welche Sonntage mit welchen Anlässen. Außerdem fragt er nach den belastbaren Zahlen der Vorlage.

Herr Wichterich erläutert die Zahlen und erklärt, das der MAC die Informationen und Daten erst am

6. Februar vorgelegt habe.

Herr Ferrari erinnert daran, dass die Bezirksvertretung lediglich gehört würde, entscheiden muss der Rat der Stadt Aachen. Er bemängelt die fehlende Belastbarkeit der vorgelegten Begründungen für die anlassbezogenen verkaufsoffenen Sonntage und nennt die Formulierung und Begründung wagemutig.
 

Herr Klopstein stellt einen Geschäftsordnungsantrag: er beantragt die Vertagung auf die nächste Sitzung am 8. März.

Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen: mehrheitlich wird dieser abgelehnt und es wird beschlossen, die Beratung sofort weiter zu führen.
 

Herr Moselage bedauert, dass die Gesetze über diese verkaufsoffenen Sonntage und deren Grundlagen ja nicht neu seien und vorher niemand genau danach gehandelt hätte.

Frau Gaube möchte auch, dass jeder abstimmen soll, ob er es gut oder schlecht finden würde und die BV soll darauf achten, dass unter neuen Bedingungen diese Begründungen für die verkaufsoffenen Sonntage ordentlich gemacht werden sollen.  
 

Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt fasst noch einmal den Beschlussvorschlag zusammen und lässt wie folgt abstimmen:
 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte spricht sich für ein anlassbezogenes rechtlich belastbares

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung 

Herr Ferrari schlägt vor, die Verwaltungsvorlage, da sie nicht belastbar ist, zur Kenntnis zu nehmen und bis zur nächsten Ratssitzung soll die Verwaltung nachlegen.

Die Vorsitzende Frau Marianne Conradt fasst diesen Beschlussvorschlag zusammen. Folgendes

wird beschlossen:
 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Anträge des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. für die Innenstadt und der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. für Burtscheid sowie die rechtliche Bewertung der Verwaltung zur Kenntnis und gibt aufgrund noch nachzubessernder Unterlagen keine abschließende Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung