01.02.2017 - 5 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018

 Auf die Vorlage wird verwiesen.

Frau Pautsch vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die gesamtstädtische Bedarfsplanung vor.

Bei der Planung werde eine sozialräumliche Betrachtung vorgenommen. Obwohl in den letzten Jahren viele KiTa-Plätze geschaffen worden seien, sei dieses Potential leider mittlerweile ausgeschöpft. In einigen Bestandskindertagesstätten seien Plätze für Kinder ab 3 Jahren in Plätze für Kinder unter 3 Jahren umgewandelt worden, so dass dadurch die Plätze für die älteren Kinder weggefallen seien. Aufgrund von Geburten und Zuzug aus anderen Gemeinden gebe es insgesamt wieder mehr Kinder in Aachen. Hinzu kämen die Flüchtlingsfamilien, wobei die Einplanung dieser Kinder schwierig sei. Insgesamt habe dies zur Folge, dass zur Erreichung der angestrebten 50 % Quote mehr KiTa-Plätze für ü3 und u3 geschaffen werden müssen. Bezüglich der baulichen Entwicklungen seien die vorhandenen KiTas teilweise erweitert und umgebaut worden, so dass diese Potentiale nun ausgeschöpft seien. Aktuell müsse man demnach auf KiTa-Neubauten zurückgreifen, die aber erst in den Jahren 2018-2019 fertiggestellt werden könnten. Die KiBiz-Revision verbreite durch eine veränderte Finanzierung inklusiver Plätze Verunsicherung bei den Akteuren, was die weitere Planung erschwere. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass im Altersbereich  u3 eine Platzveränderung von 66 im Vergleich zum Vorjahr entstanden sei und insgesamt 1.918 KiTa-Plätze (davon 21 inklusiv) zur Verfügung stünden. Die Versorgungsquote liege bei 44,42 %, was im Vergleich mit anderen Städten ein guter Wert sei. Die Vorlage beinhalte eine „Not-KiTa“. Hierüber sei die Möglichkeit geschaffen worden, 60 zusätzliche Plätze über das Land refinanzieren zu können.  Im ü3 Bereich seien einige Plätze im Vergleich zum Vorjahr abgebaut worden, dennoch liege die Versorgungsquote bei 93,99 %. Trotz der Unterstützung durch die Politik, des Einsatzes des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule und der vorhandenen Finanzmittel gehe die Kindergartenbedarfsplanung nicht so schnell voran, wie dies notwendig sei. Diese habe verschiedene Gründe, u.a. seien die räumlichen Kapazitäten für einen Ausbau im Bestand weitestgehend ausgeschöpft und der Platzausbau durch größere Baumaßnahmen bzw. Neubauten könne zeitlich erst 2018/2019 realisiert werden. Für den Sozialraum Brand seien aktuell 174 u3 und 423 ü3 Plätze vorhanden; demgegenüber liege die Versorgungsquote bei den ü3 Plätzen bei 82,40 % und u3 bei 33,55 %. In Brand sei der Bedarf in den letzten 3 Jahren kontinuierlich angestiegen. Die geplante Neubaumaßnahme für 5 Gruppen im Kollenbruch mit ca. 20 u3 und ca. 65-70 ü3 Plätzen könne voraussichtlich im Sommer 2017 beginnen. Im Rahmen eines Investorenprojekts sei ein weiterer 5- bis 6 gruppiger KiTa-Neubau mit ca. 20-30 u3 und 65-75 ü3 Plätzen in Aussicht. Die Verwaltung sei hierzu in erste Gespräche eingestiegen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns kann bestätigen, dass die Zahlen für Brand mit 82 % im ü3 und 33 % im u3  Bereich schlecht seien. Man spreche von einer bedarfsdeckenden Quote von

ca. 95 %. Diese werde bei weitem nicht erreicht, so dass für beide Bereiche in Brand ein Problem bestehe, welches momentan nicht gelöst werden könne. Dennoch bewege sich mit 2 projektierten Maßnahmen etwas in Brand. Eine 5-gruppige Einrichtung koste 3,5 Mio.€. Wenn man demgegenüber die Vielzahl der Plätze sehe, die geschaffen werden müssen, sei dies eine enorme Aufgabe für den Haushalt der Stadt Aachen. Im Sozialraum Brand mangele es an geeigneten Plätzen für KITAs, was weniger  am Gebäude liege, sondern an der notwendigen Außenspielfläche. Auf der anderen Seite sei die Quote von 44 % gesamtstädtisch betrachtet im Vergleich zu anderen Kommunen durchaus ansehnlich. Dennoch dauere der Ausbau bis zur angestrebten Bedarfsdeckung an. Die Durststrecke bis zur Fertigstellung der neuen Kitas müsse überwunden werden. Gegebenenfalls müssen benachbarte Sozialräume den Sozialraum Brand mit versorgen, so dass das Brander Kind z.B. in Kornelimünster eine KiTa besuchen müsse. Dort seien Versorgungsquoten im ü3 Bereich von 120 % und im u3 Bereich von 70 % vorhanden.

Herr Auler von der CDU-BF stellt fest, dass sich der Stadtbezirk Brand gut entwickelt habe; allerdings nur im Neubau- und nicht im KiTa-Bereich. Der Bau einer neuen KiTa würde einschließlich Planungsphase ca. 3-5 Jahre dauern. Sein Vorschlag gehe dahin, bei Planung von Neubaugebieten parallel den Kindergartenbedarf mit einzuplanen, zumal in Neubaugebieten junge Familien mit vielen Kindern einzögen. Aktuell solle nach flexiblen Lösungen gesucht werden, damit Eltern, die im KiTa-Portal angemeldet seien, nicht nach Ablauf eines Jahres ohne Benachrichtigung aus dem Portal abgemeldet würden, wenn kein Kita-Platz angeboten werden könne.

Herr Müller von der SPD-BF bedankt sich bei Frau Pautsch für ihre Ausführungen. Seine Fraktion weise seit vielen Jahren darauf hin, dass KiTa-Bedarfsplanung auch die Entwicklung des Stadtbezirks berücksichtigen müsse. Die Einwohnerzahl in Brand sei in den letzten Jahren angestiegen. Bei Betrachtung der aktuell geplanten Bauprojekte würden ca. 1.000 Wohneinheiten in den nächsten Jahren entstehen und müssten bei einer Kindergartenplanung berücksichtigt werden. Außerdem müssten die KiTas bereits gebaut sein, wenn die Familien in die Wohnungen einziehen. Im Jahre 2013 war von der Brander Bezirksvertretung beschlossen worden, eine attraktive Fläche Im Kollenbruch mit einem Kindergarten zu bebauen. Nach Aussage der Verwaltung sei dies seinerzeit die einzige Fläche in Brand gewesen, die sofort bebaut werden konnte. Bei allen anderen Flächen wäre ein Bebauungsplanverfahren erforderlich geworden, das 3-4 Jahre in Anspruch genommen hätte. Da nun der Neubau der KiTa im Kollenbruch erst im Jahre 2018 fertiggestellt werden könne, seien dann 5 Jahre seit Beschluss vergangen.

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt fest, dass die Verwaltung von der rasanten Entwicklung in Brand in der letzten Zeit überrollt wurden sei. Demgegenüber sei in der Vergangenheit der Bedarf so zurückgegangen, dass sogar 2 KiTas geschlossen werden konnten. Dann sei der Bedarf in den letzten Jahren wieder angewachsen. Als Nachteil sehe er die Einrichtung von mehr u3 Plätzen zu Lasten von ü3 Plätzen. Durch die Neubaugebiete habe Brand aktuell die schlechteste Versorgung. Da jedoch in Aachen-Kornelimünster eine gute Versorgungsquote bestehe und die Entfernung zu Brand gering sei, könnten die betroffenen Eltern eventuell dorthin eine Anfrage richten. Wissen möchte er, wie die Stadt Aachen mit den Eltern umgeht, die ihren Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz geltend machen. Hinsichtlich der Frage, ob ausreichend Plätze an den Grundschulen angeboten werden könne, sei dies nicht so problematisch, da die Grundschulen Marktstraße und Brander Feld Nachmittagsbetreuung hätten und die Grundschule Karl-Kuck-Straße ein Übermittagsprogramm anbiete. Unter Hinweis auf die Bebauung des Becker-Geländes sei zu prüfen, wie viele Plätze vorausschauend geschaffen werden müssten.

Frau Pautsch berichtet über Gespräche in dieser Angelegenheit mit dem Investor und dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Bezüglich des Rechtsanspruches auf einen KiTa-Platz erläutert sie, dass es bislang gelungen sei, adäquate Lösungen innerhalb des Stadtgebiets für die Eltern zu finden und somit Klagen zu vermeiden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bestätigt, dass die KiTa Am Reulert im Jahre 2009/2010 geschlossen worden sei, da nach Auffassung der Verwaltung kein Bedarf mehr dafür bestanden habe. Für die Fachverwaltung sei allerdings zu dieser Zeit nicht erkennbar gewesen, wo sich Baugebiete entwickeln. Die Verantwortung liege aber nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei der Politik. Ihrer Meinung nach müsse bei der Planung der Neubaugebiete auch der Kindergartenbedarf berücksichtigt werden, so dass die Kapazitäten beim Zuzug der Familien tatsächlich vorhanden sind.

Bei den entstehenden Baugebieten Becker-Gelände, Sportplatz Karl-Kuck-Straße und auch Gödersfeld sollten deshalb die Kindergärten eingeplant werden. Die angesprochenen Kosten in Höhe von 3,5 Mio.€ resultieren daraus, dass beim Bau eines Kindergartens viele Auflagen und Vorschriften zu beachten seien.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF teilt mit, dass SPD/CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen keiner weiteren Mittelerhöhung zugestimmt hätten. Unter Hinweis auf die Einwohnerfragestunde fragt er nach der Bedeutung der Religionszugehörigkeit bei der Zuweisung eines KiTa-Platzes.

Frau Pautsch kann bestätigen, dass für städt. Kindergärten ein Kriterienkatalog zur Unterstützung der Leitung bestehe. Bei freien Trägern, insbesondere wenn es sich um einen kirchlichen Kindergarten handele, könne es durchaus sein, dass die Konfession bei der Aufnahme eine Rolle spiele. Dies sei im KiTa- und auch im Schulbereich ein Kriterium.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass in den letzten Haushaltsberatungen ein KiTa-Programm mit einem Volumen von 20 Mio.€ aufgelegt worden sei, das bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden müsse. Der Beschluss sei von allen Parteien getragen worden. In den letzten Jahren seien 840 neue u3-Plätze im KiTa-Bereich geschaffen worden.

Ratsherr Blum von der FDP ist der Auffassung, dass Bund und Land mit in die Verantwortung einbezogen werden müssen, da sie den Kommunen Aufgaben zuweisen würden, ohne entsprechende Mittel bereit zu stellen. Die Kommunen könnten das Projekt ohne finanzielle Beteiligung nicht alleine stemmen. Die Problematik könne nicht von heute auf morgen gelöst werden und auch die Politik müsse Lösungen erarbeiten.

Herr Auler von der CDU-BF zitiert, dass Finanzen die Wünsche begrenzen und nicht umgekehrt. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, damit der Haushalt genehmigungsfähig bleibe.

Ratsherr Palm meint hierzu, dass die große Koalition seit 2014 bestehe und es in der Verantwortung dieser Politik liege, das Problem zu lösen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/2018 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig