01.02.2017 - 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Mit Bezugnahme auf die Tischvorlage weist Herr Gilson darauf hin, dass aufgrund höchtsrichterlicher Rechtsprechung die bisherige Praxis geändert werden musste mit der Folge, dass in diesem Jahr und voraussichtlich auch zukünftig im Stadtbezirk Laurensberg Verkaufsstellen an Sonntagen nicht geöffnet werden dürfen.

   

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt ohne Aussprache die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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