29.03.2017 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Sanders teilt mit, dass Ratsherr Palm in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 01.02.2017 anwesend sei und er sich in der Niederschrift zu dieser Sitzung zu TOP 5 „Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018“ nicht richtig wiedergegeben fühle. Er habe dies schriftlich am 18.02.2017 dem Bezirksamt Brand mitgeteilt und um Korrektur der Niederschrift gebeten.

Herr Sanders erklärt, dass es sich bei der Niederschrift nicht um ein Wortprotokoll, sondern um ein Ergebnisprotokoll handele. Er schlägt vor, das Schreiben des Ratsherrn Palm der Niederschrift beizufügen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF ist der Auffassung, dass die Niederschrift nicht korrigiert werden solle. Der Beitrag sei so wiedergegeben worden, wie sie ihn in Erinnerung habe.

Herr Auler von der CDU- BF kann sich nicht erinnern, dass die Worte so gesagt worden seien, wie Ratsherr Palm sie gerne wiedergegeben hätte. Er schlägt deshalb vor, nichts dem Protokoll hinzuzufügen. Die Niederschrift könne darauf verweisen, dass eine Änderung aus Sicht des Herrn Palm wünschenswert wäre und die Bezirksvertretung diesem Wunsch nicht gefolgt sei.

Lt. Ratsherrn Palm bedeute Demokratie, dass eine kleine Opposition die Möglichkeit haben müsse, den Kern ihrer Aussage in der Niederschrift wiedergegeben zu finden. Er habe festgestellt, dass weitere Redebeiträge in der Niederschrift detailliert aufgeführt worden seien und nur sein Beitrag gekürzt worden sei. Dies sei nicht im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF antwortet Herrn Palm, dass er in der Ratssitzung von Herrn Oberbürgermeister Philipp gerade im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit aufgefordert worden sei, derartige Äußerungen nicht zu tätigen. Das Protokoll sei ordnungsgemäß geführt worden und könne nur berücksichtigen, was auch gesagt wurde.

Herr Hellmann von der CDU-BF bemerkt Ratsherrn Palm gegenüber, dass im Kern der Aussage das vermerkt sei, was er gesagt habe.

Abschließend erklärt Ratsherr Palm, dass es bei seinem Betrag um die Zweckentfremdung der Finanzmittel ginge. Es seien keine ausreichenden Mittel für Kindergartenplätze vorhanden, demgegenüber sei für die Flüchtlinge unkompliziert Geld zur Verfügung gestellt worden.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF kann sich an Ausführungen von Ratsherrn Palm im Hinblick auf einen Vergleich der Aufwendungen zwischen Kindertagesstätte und Flüchtlinge nicht erinnern.

Herr Auler von der CDU-BF verweist auf die Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen, wonach nur Einwände zur Niederschrift berücksichtigt würden, bei denen die mehrheitliche Auffassung vertreten werde, dass die in der Niederschrift gefassten Beschlüsse nicht vollständig und deshalb zu ergänzen seien.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 01.02.2017 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig