25.04.2017 - 8 Investorenmodell KiTa Eisenbahnweg „Guter Freun...

Frau Navvabi-Garakani nimmt nicht an der Beratung teil.

Frau Frels merkt an, dass die Stadt Aachen gemäß der Verwaltungsvorlage nun doch die Kosten tragen würde. Sie bittet jedoch darauf zu achten, dass die Mitarbeiter in den Einrichtungen die gleichen Lohnzahlungen bei gleicher Beschäftigung erhalten.

Herr Deloie erkundigt sich danach, ob die unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages angegebene Lautzeit von 20 Jahren üblich sei oder noch angepasst werden könne.

Herr Brötz erklärt unter Bezugnahme auf die Klammer, dass die Verwaltung sich an der Laufzeit des Mietvertrages orientiert hat.

Der Inhalt der Klammer wird im Einvernehmen gestrichen. 

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der KiTa Eisenbahnweg „Guter Freund“ zustimmend zur Kenntnis und
 

1. beschließt die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die KiTa Eisenbahnweg „Guter Freund“ und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von 9 % der indexierten Kindpauschalen (derzeit ca. 71.298,67 € pro Jahr) aus bereits etatisierten Haushaltsmitteln

2. beschließt, dass der Trägeranteil in Höhe von 9 % der zu berücksichtigenden Kaltmiete (derzeit ca. 8.624,73 € pro Jahr) als freiwillige Leistung durch die Stadt Aachen aus bereits etatisierten Haushaltsmitteln übernommen wird

3. beschließt, dass die jährlichen, nicht über das KiBiz refinanzierbaren Mietkosten auf Basis einer Kaltmiete von 13,45 €/ m² (derzeit ca. 30.765,00 € pro Jahr) ebenfalls als freiwillige Leistung durch die Stadt Aachen aus bereits etatisierten Haushaltsmitteln übernommen werden

4. beauftragt die Verwaltung, hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlags einen Sondervertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

Einstimmig.