27.04.2017 - 5 Rad-Vorrang-Netz: Komfortabel und sicher mit d...

Herr Dr. Langweg hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation. Dieser ist ebenfalls als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst.

Er weist auf einen Fehler in der Vorlage hin, der aber im Vortrag schon korrigiert ist: In der Vorlage ist zu lesen, der ADFC habe "im Dezember 2016 einen Bürgerantrag eingebracht, mit Vorschlägen für einen Verlauf und bauliche Anpassungen für eine Radvorrangroute nach Brand". Der Bürgerantrag stamme aber von der Projektwerkstatt "Fahrradfreundliches Brand". Dabei handle es sich um eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern aus Aachen-Brand und Umgebung.

Herr Wierichs vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) referiert anschließend über Ziele und Anregungen des VCD zu diesem Thema.

Herr Lindemann teilt mit, zwar werde seine Fraktion heute zustimmend zur Kenntnis nehmen, würde aber der Vorlage und den Vorträgen nicht generell zustimmen. Positiv sei es, dass nun ein Netz präsentiert werde. Vorher habe es Hauptrouten gegeben, z. B. am Fischmarkt vorbei; jetzt würde es auch Querverbindungen geben, teilweise über den Grabenring. Erfreulich sei die Umsetzung einiger Vorschläge aus dem Ausschuss, wofür er Beispiele nennt.

Frau Rhie schließt sich für ihre Fraktion den Ausführungen des Herrn Lindemann an. Es sei eine gute Grundlage erarbeitet worden, um darauf weiter aufzubauen, z. B auch für einzelne Stadtteile. Sie finde es positiv, dass Impulse aus der Verwaltung, von den Bürgern und vom VCD zusammengeführt werden zu einem Projekt, mit einem Ziel.

Ihre Frage zu Kosten und Finanzierung beantwortet Herr Langweg. Momentan könnten die Kosten nur geschätzt werden. Sie würden sich auf ca. 130.000 € je km belaufen; das habe man abgeleitet von bisherigen Maßnahmen. Fördermittel von 70 % seien in Aussicht gestellt. Natürlich suche die Verwaltung nach weiteren Fördermöglichkeiten.

Fragen des Herrn Klinkhammer beantwortet ebenfalls Herr Langweg. Das Thema Radschnellweg sei ein eigenes Thema mit eigenen Standards. Genaue Angaben zu den Gesamtkosten seien derzeit noch nicht möglich.

Herr Ferrari erinnert daran, dass es heute um eine Grundsatzentscheidung gehe und nicht darum, über Details zu beschließen. Nach derzeitigem Stand könne man von der Verwaltung nicht verlangen, solche Angaben zu machen.

Herr Achilles stellt positiv heraus, dass auch der Grabenring genutzt wird. Dies könne aber auch zum Problem werden. Die Busse seien nicht mehr wegzudenken und die PKW in der Überzahl. Deshalb müsse man zusammen mit allen Beteiligten darüber nachdenken, welche Maßnahmen man ergreifen kann, gegebenenfalls auch die Verdrängung des PKW-Verkehrs prüfen.

Herr Fischer dankt, auch für die Darstellung des grundsätzlichen Netzes. Was ihn sehr erfreue, seien die positiven Signale aus der großen Koalition. Heute werde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Das Wichtigste sei hierbei, dass ein Routennetz geschaffen wird, auf dem sich Radfahrer wohl fühlen und auf dem auch Kinder sicher fahren können. Der Mensch brauche mehr Platz. Man dürfe die komfortablen Routen dann nicht irgendwo enden lassen, sondern müsse ein Ausgangsnetz schaffen.

Frau Breuer findet, das Thema sei sehr gut vorbereitet und vorgetragen worden. Sie sei froh, dass sich alle grundsätzlich einig sind, dann es sei wichtig für das Klima und die Zukunft – so stelle man sich Politik vor. Das heiße aber nicht, dass alles 1 : 1 umgesetzt werden müsse. Natürlich gehe es auch darum, die entsprechende Förderung zu bekommen, denn alleine könne die Stadt das nicht stemmen. Das lasse sich auch nicht im Galoppverfahren durchführen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung für den Entwurf eines Rad-Vorrang-Netzes zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung unter Beteiligung der Bürger, Verbände und Bezirksvertretungen, diesen Entwurf zu diskutieren und ggf. zu überarbeiten. Anschließend soll das Rad-Vorrang-Netz zur weiteren Beschlussfassung den politischen Gremien vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig