06.04.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse.

Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Zur Tagesordnung weist er darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich eine Beratung zum Planungsbeschluss zur Haupterschließung/ Ortsumgehung vertagt habe, insofern empfehle es sich, den Tagesordnungspunkt I/5 auch von der heutigen Sitzung abzusetzen.

Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau sein Bedauern über die Vertagung in der Bezirksvertretung, allerdings sei der Planungsausschuss in seiner Beschlussfassung nicht abhängig von einer Vorberatung des Bezirks. Man halte das Projekt für außerordentlich wichtig und sehe keinen Grund für eine Verschiebung, daher werde man einer Absetzung von der Tagesordnung nicht zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke wendet sich auch Herr Beus gegen eine Vertagung. Es gebe in Aachen einen dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, und mit der Realisierung von Richtericher Dell hoffe man, hier Abhilfe schaffen zu können. Für eine weitere Verzögerung des Verfahrens bestehe kein Grund, daher plädiere man ausdrücklich für eine Beratung des Punktes in der heutigen Sitzung.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum, dass es Beratungsbedarf u.a. hinsichtlich der Radwegeführung gebe, den man vor einer Beschlussfassung ausgeräumt sehen wolle. Man werde daher für eine Vertagung stimmen.

Für die CDU-Fraktion spricht sich auch Herr Gilson für eine Vertagung aus. Die anstehende Beschlussfassung werde erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, es sei daher nur richtig, dass alle offenen Fragen einwandfrei geklärt werden könnten.

Der Ausschuss beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt I/5 – Richtericher Dell/ Haupterschließung Ortsumgehung zu vertagen.

Zum Tagesordnungspunkt I/6 – Neufassung der Sondernutzungssatzung – bittet Herr Larosch ebenfalls um Vertagung. Es sei leider noch nicht gelungen, eine verwaltungsabgestimmte Beratungsunterlage vorzulegen, man sei aber zuversichtlich, dies für die Mai-Sitzung des Ausschusses sicherstellen zu können.

Herr Baal kündigt an, dass er für die nächste Sitzung in jedem Fall eine Beschlussfassung des Ausschusses vorsehen werde, wenn  nicht auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage, dann zumindest basierend auf den vorliegenden Ratsanträgen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt I/6 – Neufassung der Sondernutzungssatzung – zu vertagen.

Zum Tagesordnungspunkt I/8 – Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Kaiserplatz – meldet Herr Plum für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um Absetzung von der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Rau gegen eine Vertagung aus, man sei es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Bauherrn schuldig, in diesem Bereich für klare Verhältnisse in Bezug auf künftige Vorhaben zu sorgen.

Für die Fraktion Die Linke plädiert auch Herr Beus für eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung, mit diesem Aufstellungsbeschluss könne die Stadt ihren Einfluss auf die weitere Entwicklung des Bereichs sichern.

Der Ausschuss beschließt bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt I/8 – Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Kaiserplatz – zu vertagen.