18.05.2017 - 6 -Richtericher Dell / Haupterschließung Ortsumge...

Für die SPD-Fraktion berichtet Herr Kuckelkorn, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einigen ergänzenden Empfehlungen an den Mobilitätsausschuss einstimmig gefolgt sei. So habe der Bezirk empfohlen, den Radweg im Abschnitt C von der östlichen auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße aus gewährleistet ist. Man habe die Notwendigkeit betont, die Verbindung nach Herzogenrath-Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen und den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über eine Baustellenstraße abzuwickeln. Dazu solle die Verwaltung Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufnehmen und die erforderlichen Genehmigungen einholen. Man beantrage für die heutige Beschlussfassung, die Ergänzungen des Bezirks zu übernehmen und ebenfalls so zu beschließen.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson diesem Antrag an, auch seine Fraktion wolle in der Beschlussfassung die von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich ausgesprochenen Empfehlungen unterstützen. Insbesondere solle mit diesem Beschluss nochmals klargestellt werden, dass es auch während der Baustellenphasen keine Mehrbelastung für die Horbacher Straße geben dürfe.

Für die Fraktion der Grünen bedauert Herr Rau, dass die Diskussion über die verkehrliche Abwicklung vom eigentlichen Kernthema ablenke. Nach seiner Auffassung sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, die genaue Lage und Anordnung von Fahrstreifen und Versickerungsmulde zu beschließen, dies sei adhoc kaum zu beurteilen und könne zu einem späteren Zeitpunkt durch die jeweiligen Fachpolitiker erfolgen. Entscheidend sei es, heute den Grundsatzbeschluss zu fassen und des Korridor mit einer Gesamtbreite des Trassenquerschnitts zu fassen und dafür zu sorgen, dass die Haushaltsmittel für die weiteren Planungsarbeiten bereit gestellt würden. In diesem Sinne beantrage man auch den heutigen Beschluss zu fassen.

Für die Fraktion Die Linke bringt Herr Beus ebenfalls die Unterstützung der Verwaltungsvorlage zum Ausdruck. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bei der Schaffung von Wohnraum sei die Zeitschiene allerdings bedauerlich, man bitte daher die Verwaltung, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens zu nutzen.

Im Anschluss an die ausführliche Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Kuckelkorn, Gilson, Rau, Beus, Haase und Schultheis beteiligen, lässt der Vorsitzende zunächst getrennt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt um die von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschlossenen Empfehlungen an den Mobilitätsausschuss abstimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt auf Grundlage des Plans „Ausgewählte Trassenvariante Plan -Richtericher Dell Ortsumgehung- Dezember 2016“  den Planungsbeschluss zu fassen und den Planungsbeschluss  vom 20.09.2007 durch diesen zu ersetzen.

(einstimmig)

Er empfiehlt dem Mobilitätsausschuss weiter

a) den Radweg im Abschnitt C (Knoten Banker-Feld-Straße bis Roermonder Straße) von der östlichen auf die westliche Seite zu verlegen, damit eine kreuzungsfreie Weiterfahrt von der Roermonder Straße aus gewährleistet ist.

b) die Banker-Feld-Straße in Richtung Herzogenrath-Bank nicht abzubinden, sondern die Verbindung nach Bank auch für den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen. Ein               Verschwenken der Einmündung der Banker-Feld-Straße in die               Haupterschließung/Ortsumgehung wird favorisiert.

c) den Baustellenverkehr für die Errichtung der Ortsumgehung von der Horbacher Straße bis zur               Unterführung der Eisenbahnlinie ausschließlich über eine Baustellenstraße abzuwickeln, dazu               Verhandlungen mit den niederländischen Behörden aufzunehmen und die erforderlichen               Genehmigungen einzuholen. Außerdem sind die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der               Baustellenstraße und – soweit notwendig - für die Errichtung der Baustraße im westlichen Teil               Richtericher Dell vorzeitig (Haushaltsjahr 2020) bereitzustellen.

(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Linke)

Im Weiteren empfiehlt er dem Mobilitätsausschuss, zu beschließen, dass die Vertragsverhandlungen mit der Bahn und dem Wasserverband zur Planung und zum Bau der Querungsbauwerke wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus empfiehlt er dem Mobilitätsausschuss zu beschließen, dass die Haushaltsmittel für die Erschließungsplanung des Gesamtgebietes, die Planung der Haupterschließung Ortsumgehung einschließlich der erforderlichen Versickerungsanlagen, der Bahnunterführung und der Brücke über den Amstelbach eingeplant werden.

(einstimmig)

Der Beschlussantrag der Fraktion der Grünen, den Planungsbeschluss mit einer angegebenen Gesamtbreite des Trassenquerschnitts ohne Festlegung auf Lage und Anordnung von Fahrstreifen und Versickerungsmulde zu fassen, ist damit abgelehnt.