18.05.2017 - 14 Bebauungsplan - Kornelimünsterweg / Waldfriedho...

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute nicht zustimmen werde. Bevor man über den Bau einer neuen Tennishalle entscheide, wolle man in jedem Fall ein Votum des für Sportflächen zuständigen Sportausschusses hören. Aus seiner Sicht sei unklar, wie sich der tatsächliche Bedarf darstelle und ob nicht die Halle Schweizerhof doch noch zur Verfügung stünde. Zudem müsse man sich auch über die Prioritäten in Bezug auf die anstehenden Bauleitplanverfahren verständigen, die Verwaltung habe eine Vielzahl von bereits beschlossenen Verfahren zu bearbeiten, die zum Beispiel die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum ermöglichen sollten, diese Prioritäten wolle man nicht mit einem oder gar mit zwei Verfahren für eine Tennishalle auf den Kopf stellen. Man beantrage daher, den Tagesordnungspunkt heute zu vertagen und zunächst den Sportausschuss zur Frage des Bedarfs zu beteiligen.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus diesen Ausführungen an. Abgesehen von der Frage des Bedarfs halte man auch den Standort aus städtebaulichen und planungsrechtlichen Erwägungen  für denkbar ungeeignet, bestenfalls könne man hier über Außenplätze nachdenken, eine Halle an dieser Stelle würde jedoch eine ganz andere Wirkung erzielen. Seine Fraktion plädiere daher dafür, zunächst den Bedarf abzuklären und dann eine vernünftige Standortsuche durchzuführen.

Für die SPD-Fraktion sieht auch Herr Haase zu viele Unklarheiten, um heute zu einer Beschlussfassung zu kommen. Es erschließe sich nicht, ob nun eine oder zwei Tennishallen realisiert werden sollten. Aus seiner Sicht könne es nur um eine Halle gehen, dazu solle man sich aber zunächst festlegen, welcher der beiden Standorte weiter verfolgt werden solle. Ebenfalls werde nicht deutlich, wie zukünftig das Zusammenspiel mit dem ATV als heutigem Nutzer bzw. Eigentümer funktionieren solle. Den Standort Kornelimünsterweg sehe man darüber hinaus wegen des wertvollen Baumbestands als kritisch an. Dass der Verein eine Halle benötige, sehe man durchaus ein, aber die Grundlagen müssten geklärt werden, bevor man einen Aufstellungsbeschluss für diesen Bereich fassen werde.

 Für die CDU-Fraktion weist Herr Gilson darauf hin, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Aufstellungsbeschluss lediglich der erste Schritt im Verfahren sei, eine Beteiligung des Sportausschusses sei keine Vorbedingung hierfür. Das Bebauungsplanverfahren sei wie immer ergebnisoffen, alle Betroffenen könnten im weiteren Verlauf beteiligt, offene Fragen und Einwände könnten geprüft und geklärt werden. Seine Fraktion wolle den Aufstellungsbeschluss daher fassen, um dem Verein die Möglichkeit zu eröffnen, einen konkreten Standort für die benötigte Halle ins Auge zu fassen.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Helg dem bereits vorgetragenen Wunsch nach Vertagung des Punktes an. Es sei sinnvoll, zunächst den bedarf unter Beteiligung des Sportausschusses zu klären, dann könne man sich vorstellen, auch kurzfristig für einen der beiden Standorte ein Verfahren einzuleiten.

Für die Fraktion der Piraten stimmt Herr Pütz dem zu, die Bedarfsfrage sei völlig offen, insbesondere da nach seinen Informationen die Tennishalle Schweizerhof weiterhin nutzbar sei.

Herr Wingenfeld stellt klar, dass die Vorlage eine abgestimmte Verwaltungsmeinung darstelle. Dies beinhalte selbstverständlich auch eine Grobeinschätzung der Dezernate Umwelt und Sport/ Schule. Die Umweltverwaltung trage den Bau einer Halle an dieser Stelle mit, da der hauptsächliche Baumbestand auf dem Grundstück erhalten werden könne.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Beus, Haase, Gilson, Helg und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt, die Angelegenheit zu vertagen und zur Klärung des Bedarfs für eine Tennishalle zunächst an den Sportausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion