18.05.2017 - 15 Bebauungsplan - Robert-Schuman-Straße / Siegela...

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die zu TOP I/14 geführte Diskussion. Der Sachverhalt stelle sich ähnlich unklar dar, insofern beantrage man auch hier die Vertagung und Beteiligung des Sportausschusses. Zudem halte man hier eine Beratung im Schulausschuss für erforderlich, da die Sportflächen heute noch für den Schulsport benötigt würden.

Für die Fraktion der Piraten schließt sich Herr Pütz dem Beschlussantrag der Grünen an. Neben der möglichen Einschränkung für den Schulsport sei hier noch zu bedenken, dass mit dem Bau einer Halle an dieser Stelle eine Sportfläche, die heute noch zumindest zeitweise öffentlich zugänglich sei, der Allgemeinheit komplett entzogen werde.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson nochmals die Möglichkeit, alle offenen Fragen im Verfahren zu klären. Mit dem Aufstellungsbeschluss wolle man dem Verein lediglich signalisieren, dass man bereit sei, in eine konkrete Prüfung für diesen Standort einzutreten.

Für die Fraktion Die Linke erklärt Herr Beus, dass man diesen Standort noch kritischer sehe als die unter TOP I/14 diskutierte Fläche. Der Schulsport müsse hier oberste Priorität haben und dürfe nicht unter Einschränkungen leiden. Zudem handele es sich um ein städtisches Grundstück, sollte die Fläche tatsächlich nicht mehr zu Sportzwecken benötigt werden, könne man auch über andere, aus gesamtstädtischer Sicht bedeutendere Nutzungen wie beispielsweise Wohnungsbau nachdenken. Daher wolle man für diese Fläche beantragen, den Aufstellungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen und diesen Standort für eine Tennishalle nicht weiter zu verfolgen.

Herr Wingenfeld betont, dass die Sicht der Sport- und Schulverwaltung durch die Zustimmung der zuständigen Dezernentin im Verwaltungsvorstand als abgestimmt zu betrachten sei.

Der Vorsitzende stellt zunächst den Beschlussantrag der Fraktion Die Linke als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Robert-Schuman-Straße/ Siegelallee - von der Tagesordnung abzusetzen und diesen Standort für eine Tennishalle nicht weiter zu verfolgen, wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt, die Angelegenheit zu vertagen und zur Klärung des Bedarfs für eine Tennishalle zunächst an den Sportausschuss bzw. zur Klärung der Erfordernisse des Schulsports an den Schulausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion