18.05.2017 - 13 Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980...

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Nahversorgungssituation in der Siedlung Preuswald anerkenne, daher werde man den Satzungsbeschluss zu diesem Verfahren nach Abwägung aller Belange trotz des nicht unerheblichen Eingriffs in die Umwelt mittragen. Intensiv betrachten müsse man jedoch nochmals die Situation der Radfahrer am Knotenpunkt B 264 / Unterer Backertsweg. Hier empfehle man dringend, dass der Mobilitätsausschuss nochmals über sinnvolle Maßnahmen insbesondere zur besseren Sicherung des Radverkehrs aus Richtung Aachen kommend berate.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Schultheis zu, konkrete Regelungen könnten dann im Durchführungsvertrag festgeschrieben werden.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Breuer ihren Vorrednern an.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, für beide Bauleitplanverfahren zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 969 -Lütticher Straße/Unterer Backertsweg- unter Beachtung der in der Diskussion vorgetragenen Hinweise gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Des Weiteren empfiehlt er dem Rat, die Änderung Nr. 137 des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig