22.06.2017 - 4 Freies WLAN in städtischen Kultureinrichtungen;...

Ratsherr Adenauer berichtet, dass auch in den anderen Ausschüssen das WLAN thematisiert wird. Er schlägt vor, dieses Thema zentral für die Stadt Aachen im Personal- und Verwaltungsausschuss zu behandeln. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die hierdurch entstehenden Kosten durch eine Erhöhung des Etats für E 49 gedeckt sind.

Ratsfrau Reuß stimmt Ratsherrn Adenauer zu und würde sich eine zeitnahe Lösung wünschen.

Frau Pieger vom FB 30 informiert, dass es seit dem Jahr 2013 den Versuch gibt, das Problem zu lösen.

Es gibt bereits eine Gesetzesvorlage hierzu und zuletzt hat auch der EuGH im September 2016 auf die Problematik hingewiesen hat.

Herr von Hayn erklärt, dass seiner Meinung nach der Antrag nicht abgearbeitet, sondern hier nur juristisch bearbeitet wurde. Darüber hinaus hat kein Gespräch mit „Freifunk“ stattgefunden.

Sowohl das Städteregionshaus als auch weitere Einrichtungen bieten ein offenes WLAN über „Freifunk“ an. Er betont, dass die Stadt das vom Verein zur Verfügung gestellte Ehrenamt nicht annimmt und verweist auf das Beispiel „Flüchtlingsheime“. Darüber hinaus erklärt Herr von Hayn, dass die technischen und finanziellen Anforderungen für eine Beauftragung von „Freifunk“ unproblematisch seien. Die seitens der Verwaltung dargestellte Gefahr sei hypothetisch, so Herr von Hayn.

Frau Tirtey betont, dass sich alle Beteiligten einig sind, dass sie ein offenes WLAN wünschen. Sie erklärt jedoch, dass der Betriebsausschuss Kultur hierfür nicht der richtige Ausschuss sei, so dass hier keine eigene Lösung für den Kulturbetrieb geschaffen werden kann, da der Kulturbetrieb Teil der Stadt Aachen als Quasi Eigenbetrieb ist.

Ratsherr Pilgram äußert sein Unverständnis. Er betont, dass bereits seinerzeit ein Antrag gestellt wurde, dieses Problem gesamtstädtisch zu lösen. Er verweist auf Berlin und Köln wo ein offenes W-LAN offenbar unproblematisch sei. Ratsherr Pilgram fordert die Verwaltung auf, hier Mut zur Lücke zu haben, da bereits 1,5 Jahre verloren wurden. Darüber hinaus kritisiert er, dass sich der Wille zum offenen WLAN nicht in der Verwaltungsvorlage wiedergespiegelt würde. Er kritisiert die verhindernde Haltung der Verwaltung in dieser Sache.

Frau Crumbach-Trommler schließt sich sowohl Herrn von Hayn als auch Ratsherr Pilgram an. Sie erklärt, dass man hier aber den FB 30 in Schutz nehmen muss, da die rechtliche Stellungnahme der Auftrag an

FB 30 war. Frau Crumbach-Trommler schlägt vor, mit dem in Aachen bestehenden Lehrstuhl der IT Kontakt aufzunehmen und die Machbarkeit zu prüfen. Sie verweist darauf, dass u.a. die IHK, die Stadt Herzogenrath und die Stadt Eschweiler offenes WLAN haben. Die Stadt Aachen sei hierzu offenbar nicht fähig.

Herr Schmitz erklärt, dass er die Vorlage und die Position der Verwaltung nachvollziehen kann. Er sei selbst Jurist und finde den Umgang mit der Vorlage der Verwaltung nicht gut.

Auch Herr Lauven bedankt sich bei FB 30 für die geleistete Arbeit. Er entnimmt dem Wort „bisher“ des letzten Satzes der Stellungnahme des FB 30, dass auch das FB 30 ein offenes WLAN grundsätzlich begrüßen würde.

Frau Pieger vom FB 30 betont, dass es nicht ihre Aufgabe sei, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.

Ratsherr Adenauer verweist auf seinen o.a. Wortbeitrag und schlägt eine gesamtstädtische Lösung vor.

Ratsherr Pilgram schlägt eine Formulierung vor, wonach der Betriebsausschuss für seine Kultureinrichtungen die zeitnahe Schaffung eines freien WLAN wünscht.

Ratsherr Adenauer formuliert, dass der Betriebsausschuss Kultur beschließt, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss beauftragt wird, hier eine gesamtstädtische Lösung zu erarbeiten.

Darüber hinaus sollen die anfallenden Kosten in die Haushaltsberatungen 2018 einfließen und entsprechend berücksichtigt werden.

Abschließend erklärt Herr Olaf Müller, dass er persönlich mit „Freifunk“ gesprochen habe.

Beschluss 171/19/2017:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Der Betriebsausschuss Kultur befürwortet die zeitnahe Einrichtung von WLAN in allen städtischen Kultureinrichtungen. Er verweist dieses Thema an den Personal- und Verwaltungsausschuss als   zuständigen Ausschuss, um eine gesamtstädtische Lösung für alle mit WLAN auszustattenden Einrichtungen zu erarbeiten. Die Verwaltung des Kulturbetriebs soll die durch die Einrichtung von WLAN auftretenden Kosten in die kommenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2018 ff. einfließen lassen.