22.06.2017 - 4 Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für d...

Herr Wiezorek stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Auf Nachfragen von Herrn Rau erläutert er, dass im Bebauungsplanverfahren bereits heute eine grünordnerische Bewertung durchgeführt werde, auf deren Grundlage verschiedene Regelungen für den öffentlichen Raum getroffen würden. Zukünftig werde dies auch für den privaten Raum erfolgen, wobei eine modellhafte Darstellung der Auswirkungen der Satzung auf die konkrete Planung erfolgen solle. Im Rahmen der Abwägung müsse dann geklärt werden, ob  weitere oder abweichende grüngestalterische Festsetzungen getroffen werden.

Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man durchaus einen Handlungsbedarf im Rahmen der Klimafolgenanpassung sehe, diese Satzung könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Nach anfänglicher Skepsis halte man die Ausführungen der Verwaltung nun für nachvollziehbar, es seien realistische Ausnahmetatbestände definiert und vernünftige Kompromisse gefunden worden. Seine Fraktion werde der Vorlage der Verwaltung daher heute zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke beurteilt Herr Beus den vorgelegten Satzungsentwurf und die dahinter stehende Intention ebenfalls positiv. An einigen Stellen hätte man auch weitergehende Regelungen befürwortet, letztlich könne man die dargestellten Kompromisse jedoch so unterstützen. Unklar sei jedoch, wie sich die Regelungen auf versiegelte Flächen auswirkten.

Herr Wiezorek stellt hierzu klar, dass es für Außenanlagen andere gesetzliche Regelungen gebe.

Auf Nachfrage von Herrn Eckert berichtet er, dass der Satzungsentwurf sehr genau auf Aachener Verhältnisse zugeschnitten sei. Eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Regelung in § 8 sehe er nicht, die Frage nach zulässigen Abweichungen müsse im Einzelfall im Hinblick auf Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit beurteilt werden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Rau, Beus und Eckert sowie seitens der Verwaltung Herr Wiezorek und Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Grün- und Gestaltungssatzung zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig