22.06.2017 - 7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 und Änd...

Herr Kriesel erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung und signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man halte allerdings die Fuß- und Radwegebrücke für einen wichtigen Bestandteil der zukünftigen Entwicklung und bitte darum, dies in die Überlegungen mit einzubeziehen. Zudem wolle man einen Vorschlag unterbreiten im Hinblick auf die von der Firma Lindt geäußerten Erweiterungsabsichten: Bislang sei man davon ausgegangen, dass diese Erweiterung zwangsläufig eine Verlagerung des Bend-Platzes erforderlich mache, angesichts der aktuellen Entwicklung biete sich aber nun an, über Alternativen nachzudenken. So könne geprüft werden, ob nicht Flächen im Bereich des  Campus für Lindt genutzt werden könnten; auch ein Verschwenken der Süsterfeldstraße könne neue Möglichkeiten eröffnen.

Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau die Hoffnung, dass mit dem anstehenden Eigentümerwechsel Bewegung in dieses Verfahren kommen werde. Grundsätzlich könne man der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensweise zustimmen, man verstehe auch den Wunsch, den Bebauungsplan möglichst flexibel zu halten. Dieses Vorgehen könne jedoch nur zu einer guten Entwicklung führen, wenn der jeweilige Partner die gleichen Vorstellungen von architektonischer Qualität habe. Dies müsse durch entsprechende Regelungen im Vertrag abgesichert werden. Zu beachten sei weiterhin, dass mit dem Campus West ein Stück Stadt entstehe, in dem auch dann Leben stattfinden solle, wenn Hochschul- und Forschungseinrichtungen geschlossen hätten. Wohnnutzung hier unterzubringen sei der Wunsch aller Fraktionen, dies müsse in der weiteren Bearbeitung Berücksichtigung finden. Für nicht verzichtbar halte man auch die Fuß- und Radwegbrücke, diese müsse als Option bereits jetzt im Bebauungsplan enthalten sein. Man sei sich bewusst darüber, dass viele Bürger nicht glücklich über die Brücke zur Norderschließung seien, daher sei es umso wichtiger, dass diese Brücke sich so weit wie eben möglich ins Landschaftsbild einfüge, auch hierauf bitte man die Verwaltung bei der weiteren Bearbeitung Wert zu legen. Zudem bitte man darum, die Frage der Hochpunkte nochmals genauer zu betrachten und zu prüfen, ob nicht mehr als nur einer der im ursprünglichen Konzept enthaltenen Hochpunkte erhalten bleiben solle. Dies könne eine Möglichkeit sein, Wohnnutzung im Gebiet unterzubringen.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Beus die Tatsache, dass man nun endlich die nächsten Schritte in diesem komplexen Planungsprozess einleiten könne. Sich in diesem Zusammenhang Gedanken über Erweiterungsmöglichkeiten für die Firma Lindt zu machen, sei sicher sinnvoll, auch das Festhalten an einer Fuß- und Radwegbrücke halte man für richtig. Eine solche Brücke sei zu wichtig, als dass sie Kostenüberlegungen zum Opfer fallen dürfe. Nach Auffassung seiner Fraktion sei neben einem Architekturkonzept auch ein Grünraumkonzept erforderlich, um eine entsprechende Außenwirkung zu erzielen, auch dies müsse bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden. Ein problematischer Punkt sei weiterhin der Bahnhof West, der sich trotz steigender Fahrgastzahlen in einem ausgesprochen unerfreulichen Zustand befinde. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass dies zukünftig die Adresse des Campus West sei, daher sei es dringend erforderlich, dass die Bahn hier aktiv werde.

Für die Fraktion der Piraten schließt sich Herr Pütz seinen Vorrednern an, bittet aber darum, die Frage nach der Notwendigkeit der Schwerlast- bzw. Sonderverkehre im Auge zu behalten. Für ihn sei derzeit nicht ersichtlich, ob das Schienenfahrzeuginstitut, das diese Anforderung stelle, tatsächlich beabsichtige, seinen Standort in den Campus West zu verlagern oder ob es sich hier um eine reine Vorhaltung handele.

Für die CDU-Fraktion vertritt Frau Breuer die Ansicht, dass man sich mit der jetzigen Zielsetzung auf einem positiven Weg befinde. Diese Zielsetzung müsse nun mit Inhalt gefüllt werden, wobei ihre Fraktion mehr als einen Hochpunkt durchaus für wünschenswert halte, insbesondere für Wohnen sei dies eine interessante Möglichkeit, die man offen halten sollte. Eine Fuß- und Radwegbrücke halte man nicht nur für wünschenswert, sondern für eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Campus.

Herr Wingenfeld gibt zu bedenken, dass eine Definition von Hochpunkten zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei, dazu sei die Clusterbildung aktuell noch zu wenig konkret. Derzeit liege nur für einen Hochpunkt im Bereich der Innovation-Factory ein Nutzungskonzept vor. Es bestünde jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt noch die Möglichkeit, in gegenseitigem Einvernehmen zu einem angepassten Planungsrecht zu kommen.

Herr Schaffert sagt zu, die Ergebnisse der weiteren Ausarbeitung jeweils zeitnah im Ausschuss vorzustellen und über die weitere Entwicklung im Austausch zu bleiben. Die Realisierung von Hochpunkten zu Wohnzwecken sei zweifellos eine interessante Perspektive, stelle jedoch angesichts der Rahmenbedingungen eine große Herausforderung dar.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Plum, Rau, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld und Herr Schaffert beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, dass der Masterplan auf Grundlage der vorgestellten Anforderungen überarbeitet werden soll, wobei die folgenden in der Diskussion vorgebrachten Punkte besonders zu würdigen sind:

-Berücksichtigung der Fuß-/ Radwegbrücke

-Prüfung des Erhalts von Hochpunkten, evt. zu Wohnzwecken

-Entwicklung eines Grünkonzepts

-Betrachtung der Schnittstelle zum Bahnhof West

-Prüfung der Notwendigkeit von Schwerlastverkehren

-Entwicklung eines Konzepts zur Sicherung der architektonischen Qualität

-Schutz des Landschaftsbilds, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der nördlichen Brücke

-Prüfung der Berücksichtigung von Erweiterungsflächen für die Fa. Lindt

-Ermöglichung von Erdgeschossnutzungen, die zu einem lebendigen Stadtbild beitragen können

Darüber hinaus beschließt er, dass als nördliche Erschließung die Brücke nach Melaten (Variante D) weiterhin zugrunde gelegt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung des entsprechenden Planungsauftrages sicherzustellen und anschließend einen Planungsauftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig