22.06.2017 - 13 Bebauungsplan - Robert-Schuman-Straße/Siegelall...

Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau verwundert über die Vorgehensweise der Verwaltung. Es sei nicht ersichtlich, warum für die Errichtung einer Tennishalle zwei Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Standorte gefasst werden müssten, insbesondere wenn es sich bei einem Grundstück um eine städtische Fläche handele, die derzeit noch für Schulsport genutzt werde. Die Stellungnahme der Schulverwaltung sei nicht nachvollziehbar, man erwarte hier eine definitive Aussage, ob diese Fläche zukünftig noch für Schul- und/ oder Sportbedarfe benötigt werde. Nur wenn dies nicht der Fall sein sollte, könne man über die weitere Verwendung der Fläche diskutieren, dann müsse aber sinnvollerweise auch über das von den Schützen genutzte Gelände gesprochen werden.

Herr Wingenfeld weist darauf hin, dass der Sportplatz heute aufgrund der Vorgaben durch die Schützen zeitweise gesperrt bleiben müsse. Eine andere Nutzung des Grundstücks, insbesondere eine Halle, lasse möglicherweise eine bessere Harmonisierung der verschiedenen Nutzungsvoraussetzungen zu.

Für die Fraktion Die Linke spricht sich Herr Beus gegen eine Verwendung dieses Grundstücks für eine Tennishalle aus. Es handele sich um eine städtische Fläche, wenn diese tatsächlich für die heutige Nutzung zukünftig nicht mehr benötigt werde, so könne man hier gut über die Realisierung von preisgebundenen Wohnungen nachdenken. Der dringende Handlungsbedarf im Bereich Wohnen lasse eine solche Option wesentlich sinnvoller erscheinen als die Errichtung einer Tennishalle. Er sei sehr dafür, dass die Verwaltung die Vereine bei der Suche nach geeigneten Standorten für eine Tennishalle unterstütze, dieser Bereich sei jedoch nach Auffassung seiner Fraktion aus städtebaulichen Gründen nicht geeignet.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man diesen Bereich grundsätzlich für ungünstiger halte als den unter TOP I/12 behandelten Standort am Kornelimünsterweg. Dennoch könne man den von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss mittragen, so könnten alle Beteiligten ihre Belange vorbringen. Ob die inhaltliche Prüfung dieser Belange dann tatsächlich eine Fortführung des Verfahrens zur Folge habe, müsse sich zeigen.

Für die CDU-Fraktion äußert Herr Kühn Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man könne heute den Aufstellungsbeschluss fassen und im weiteren Verfahren klären, für welchen Standort man sich letztlich entscheide.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Plum, Beus und Kühn sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

-          Koordinierung der Voraussetzungen der vorhandenen Nutzungen

-          Harmonisierung der vorhandenen Nutzungsvoraussetzungen mit den geplanten Nutzungen

-          Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachfolgenutzung des Sport- und Bolzplatzes für eine multifunktionale Sporthalle

die Aufstellung des Bebauungsplanes –Robert-Schuman-Straße/Siegelallee- für den Planbereich zwischen Robert-Schuman-Straße, Siegelallee und dem Gelände der Schützenvereine im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke, Piraten und FDP