28.06.2017 - 11 Verschiedenes

-Freunder Landstraße

Frau Poth erklärt, dass für die Freunder Landstraße im Haushalt 20.000 € Planungsmittel eingestellt seien. Da aktuell noch keine genauen Überlegungen zur Umgestaltung der Freunder Landstraße vorlägen, werde über einen pauschalen Quadratmeterpreis von 220,00 € gerechnet. Danach würden sich Umbaukosten in Höhe von ca.700.000,00 € ergeben. Ein Betrag könne aber erst in den Haushalt eingestellt werden, wenn gem. § 14 Gemeindehaushaltsverordnung zuverlässige Kosten berechnet worden seien. Von der Fachverwaltung könnten nun keine Haushaltspositionen mehr für 2018 angemeldet werden. Im Rahmen der politischen Beratungen könne allerdings die Bezirksvertretung Aachen-Brand zur Vorbereitung des Haushaltes noch Eingaben machen.

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt nach, ob der Umbau der Freunder Landstraße bis zur Verkehrsinsel an der Birkenstraße reichen solle.

Frau Poth macht den Vorschlag, die im Ortseingangsbereich geplante Verkehrsinsel erst zu bauen, wenn eine konkrete Planung für die gesamte Straße vorliegt.

Herr Auler von der CDU-BF stellt klar, dass § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung auch für die politischen Gremien gelte. Demnach benötige auch die Politik eine entsprechend konkrete Planung mit Kostenberechnung, um Haushaltspositionen einzubringen.

Frau Poth sieht für die Einplanung der Haushaltsmittel dann keine Chance. Die Kämmerei möge den Betrag von 700.000 € auf die Liste der „§14 Maßnahmen“ setzen.

Herr Sanders teilt ferner mit, dass Geschwindigkeitsmessungen aufgrund von Beschwerden aus dem Elternkreis der Kindertagesstätte auf der Freunder Landstraße im Mai 2017 durchgeführt worden seien.

Als Ergebnis bleibe festzuhalten, dass 18.804 Kfz. gemessen wurden; dies entspreche einer Tagesbelastung von 5.968. Die Durchschnittgeschwindigkeit lag bei 42 km/h, 91 % hielten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung, 116 Kfz. (0,6 %) fuhren schneller als 60 km/h, 25 Kfz. fuhren über 70 km/h (0,014 %), objektiv betrachtet handelt es sich um sehr positive Werte auf einer Straße dieser Größenordnung.

-                      Rombachstraße

Herr Müller von der SPD-BF fragt im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Aldi nach der Straße, die zum Aldi führt. Diese Erschließung sei nicht wie eine konventionelle Straße ausgebaut worden, sondern habe den Charakter einer Privatstraße. Es stelle sich für ihn die Frage, ob hier die Vorfahrtsregelung rechts vor links gelte.

Frau Poth antwortet, dass diese Problematik in der Bezirksvertretung Aachen-Brand diskutiert und der Ausbau in der nun gebauten Weise beschlossen worden sei. Demnach sei die neue Einmündung zugunsten der Fußgänger dem Fahrverkehr auf der Rombachstraße durch die Bordsteinführung untergeordnet worden. Rechts vor links würde hier nicht gelten (§ 10 StVO).

-                      Zufahrt zum künftigen Neubaugebiet Karl-Kuck-Straße

Im Bebauungsplan Karl-Kuck-Straße sei die Hauptzufahrt für das Plangebiet von der Karl-Kuck-Straße vorgesehen, so Frau Poth. Es seien Wege zur Heidestraße und zur Ellerstraße eingezeichnet, die zumindest eine fußläufige Erschließung aus dem umliegenden Straßennetz ermöglichen. Ferner gebe es eine Verbindung zur Trierer Straße, die sich allerdings auf privatem Grund befinde. Sollte der Baustellenverkehr von der Trierer Straße direkt hierüber abgewickelt werden, müsse dies mit dem Privatbesitzer vereinbart werden. Bisher lägen ihr keine Informationen über eine Kfz.-Anbindung zur Trierer Straße vor.

-                      Verkehrsabwicklung Gelände Vennbahncenter

Frau Poth berichtet über die Notwendigkeit, zeitnah in der derzeitigen Zufahrt an der Trierer Straße Kanal- und Hausanschlüsse zu verlegen. Es sei festgelegt worden, den Baustellenverkehr zu der Hochbaustelle ausschließlich über die Trierer Straße abzuwickeln und nicht über die Zufahrtsmöglichkeit an der Rombachstraße. Frau Poth kündigt an, dass unter bestimmten Bedingungen während der Sperrung der Hauptzufahrt eine Zufahrt über die Rombachstraße ausnahmsweise zugelassen werde soll. Dies solle möglichst unter Einbeziehung der Sommerferien erfolgen.

-                      Parkplätze vor Metzgerei Wolf, Marktplatz/Ecke Hochstraße

Frau Poth berichtet, dass bautechnisch und planungsrechtlich durchaus 2 bis 3 zusätzliche Parkplätze am angegebenen Ort eingerichtet werden könnten. Sie habe deshalb zur Abstimmung bereits Kontakt mit dem Architekten des Marktplatzes, Herrn Hermanns, aufgenommen. Demnach müsste ein Stück Wiese herausgenommen und die Fahrradständer versetzt werden. Die Kosten würden sich auf ca. 5.000 € belaufen. Sie werde prüfen, ob Mittel dafür bereitgestellt werden könnten. Sollte die Bezirksvertretung Aachen-Brand einverstanden sein, würde die Maßnahme nach Möglichkeit ohne weitere Beschlussfassung über einen Ausbauplan unmittelbar durch die Verwaltung umgesetzt. Der Antrag CDU-BF vom 23.05.2017 würde damit erledigt (s.TOP 8 b!). 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand erklärt sich mit der Umsetzung der vorstehenden Maßnahme, Parkplätze im Bereich der Metzgerei Wolf am Marktplatz zu schaffen, einverstanden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

-                      Trierer Straße, Kanaldeckel

Herr Meyer von der CDU-BF bittet darum, die auf der Trierer Straße im 3. Bauabschnitt befindlichen Kanaldeckel zu kontrollieren. Teilweise befinden sich die Kanaldeckel tiefer als die Fahrbahndecke. Leere Lkw würden beim Überfahren enormen Lärm - insbesondere nachts - verursachen, da die Hänger teilweise hochspringen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Poth und wünscht ihr einen guten Heimweg.

-                      Erdgasfernleitung Zeelink I

Ratsherr Blum von der FDP teilt mit, dass der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln eine einstimmige Resolution verabschiedet habe, wonach der Regionalrat das Unternehmen Open Grid Europe auffordere, im Planfeststellungsverfahren die Aachen-Variante zu verfolgen.

-Marktplatz

Herr Sanders berichtet, dass das Eröffnungsfest ein Riesenerfolg vor. Nächstes Wochenende werde die traditionelle Kirmes stattfinden. Die Aufstellung der Geschäfte auf dem Platz sei dafür neu geplant worden. Mit der IG Brander Handel, Handwerke und Gewerbe sei eine Bewerbung der Veranstaltung angesprochen worden. Hierzu werde von der IG ein Plakat gedruckt. Eine Pressemitteilung sei vom Bezirksamt vorbereitet worden.

Am Ehrenmal sind schon mehrmals Pflastersteine aus dem Verbund herausgefummelt worden. Die Kosten der Wiederherstellung gehen zu Lasten der Stadt Aachen.

-Termine:

Am 06.09.2017 soll ein interfraktionelles Gespräch stattfinden. Eine Sitzung der kleinen Kommission ist in jedem Fall zu diesem Termin erforderlich.

Frau Müller von der SPD-BF bittet um Rückschnitt der Bäume am Sportplatz Wolferskaul und am Verbindungsweg zwischen Kolpingstraße und Bonhoefferstraße müsse der Rasen geschnitten werden.

Herr Müller von der SPD-BF teilt mit, dass am Brander Wall die Steinbänke der Greyhounds zerstört worden seien.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF teilt mit, dass im Bereich des Fitnesscenters WOF in der Heussstraße ein tiefes Schlagloch in der Straße vorhanden sei.