06.07.2017 - 7 Beratung von Zielen und Kennzahlen

Frau Breuer erklärt, ihre Fraktion (CDU) werde dem Beschlussvorschlag so jetzt zustimmen, nachdem der TOP in der letzten Sitzung wegen Beratungsbedarfs vertagt worden ist.

Für die Fraktion Grüne erklärt Herr Fischer, nicht zustimmen, sondern sich enthalten zu wollen. Es gebe Punkte, bei denen fraglich sei, ob man damit tatsächlich steuern kann, z. B. bei Produkt 120201 mit der Kennzahl Verkehrskonzepte und Straßenvorentwürfe.

Frau Rhie entgegnet, auch sie und ihre Fraktion (SPD) könne sich derzeit nicht sicher sein, man sei aber der Meinung, der Beschluss solle nun gefasst werden, damit die Produktblätter in den Haushaltsentwurf eingebracht werden können. Im Laufe der Verhandlungen könne man sehen, was man noch ändern kann. In einem halben Jahr sei man schlauer und sehe, was tatsächlich geändert werden muss.

Herr Achilles (Piraten) ist der Meinung, Bürger, die sich nicht so gut mit dem Haushalt auskennen, sollten ihn irgendwie auch verstehen können. Beispielsweise bei Produkt 120201 sei die Entwicklung anhand des Produktblattes schwer zu durchschauen. Er fragt, ob man dieses Instrument nicht dazu benutzen sollte, dem Bürger mehr Durchblick und Zugang zum Haushalt zu verschaffen. Seine Fraktion werde deshalb nicht zustimmen.

Herr Ferrari erläutert, Ziele und Kennzahlen hätten den Sinn, den Haushalt zu steuern, auch politisch zu steuern. Die Vorgaben könnten jederzeit geändert werden. Es gebe nun eine Vorlage, mit der man arbeiten kann. Vorschläge könne man auch noch bei den Haushaltsberatungen einbringen.

Herr Dautzenberg entgegnet Herrn Achilles, er habe Kritik geübt, jedoch selbst keine besseren Vorschläge gemacht. Herr Achilles antwortet, es sei keine grundsätzliche Kritik, seine Fraktion habe darum gebeten, es bürgerfreundlicher zu gestalten.

Nach einer Bemerkung der Frau Rhie, Grüne und Piraten hätten im November keine eigenen Vorschläge eingebracht, erwidert Herr Fischer, die Ausschussmitglieder, die alle ehrenamtlich tätig seien, könnten nicht die Arbeit der Verwaltung machen und eine eigene Aufstellung vorlegen. Das was die Verwaltung vorgelegt hat, überzeuge seine Fraktion so nicht.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Produktblätter in der vorgelegten Fassung in den Haushaltsentwurf 2018 einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen