06.07.2017 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen der Verwaltung vor, die auch als Anlage zu diesem TOP eingestellt sind:

• Kleinmaßnahmen 2017, Stand 05.07.2017
• Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen, Protokollauszug vom 04.07.2017

Des Weiteren war vorab eine Karte „18 Jahre Multikultifest im Kennedypark am 9. Juli 2017“ verteilt worden.

Frau Poth erläutert die Mitteilung über die Kleinmaßnahmen. Sie beantwortet eine Frage der Frau Breuer zur Reinhardstraße. In der letzten Sitzung sei die Verwaltung beauftragt worden zu prüfen, welchen Stellenwert die Maßnahme in der Liste der Kleinmaßnahmen hat, damit der Ausschuss entscheiden kann, welche Maßnahme dafür zurückgestellt werden soll. Die Fraktionen könnten nun anhand der vorgelegten Liste darüber diskutieren. Aufgrund des Einwands der Frau Rhie, beispielsweise in der Pippinstraße würden die Bürger schon seit 3 Jahren auf die Realisierung warten, schlägt sie vor, die letzten 3 Maßnahmen zu betrachten.

Herr Blum schildert den Fall eines Handwerkers, der für seinen Betrieb ein E-Fahrzeug angeschafft hat und dem ein Handwerkerparkausweis versagt worden sei, mit der Begründung, der PKW sei nicht als betriebliches Fahrzeug anzuerkennen. Er bittet, den Fall zu prüfen.

(Anmerkung: Der Handwerkerparkausweis war zunächst mündlich abgelehnt worden, wurde jedoch später nach einer Prüfung vor Ort und nach Rücksprache mit der Bezirksregierung gewährt.)