05.07.2017 - 6 Ergebnisse der Messungen des Landesumweltamtes ...

Herr Meiners verweist auf die Verwaltungsvorlage.

Bezirksbürgermeister Corsten stellt fest, dass die Messungen in eine baustellenbedingte verkehrsarme Zeit fielen.

Insgesamt missbilligt die Bezirksvertretung entschieden die – wenn auch vergleichsweise geringe – Überschreitung der Grenzwerte.

Herr Meiners sichert weitere Messungen zu. Letztendlich müsse aber für die Stadt Aachen insgesamt eine vernünftige Lösung gefunden werden. Gerichtsentscheidungen mit grundsätzlicher Bedeutung für die weitere Vorgehensweise stünden in Kürze an.

Die Bezirksvertreter Schulz und Finsterer sehen im Zusammenhang mit der Luftqualität den Neubau am südlichen Ortseingang Alt-Haarener Straße sowie möglicherweise weitere Bebauung in dem Bereich kritisch. Sie erkundigen sich nach Möglichkeiten von Fahrverboten bzw. -beschränkungen (Lkw, Dieselfahrzeugen, 30-km-Geschwindigkeitsbegrenzungen) für die Alt-Haarener Straße.

Herr Meiners führt aus, dass der Fachbereich Umwelt von dem vorgenannten Neubau abgeraten habe. Im Interesse der Luftreinhaltung sollten noch vorhandene Baulücken in dem Bereich nicht geschlossen werden. Ein LkW-Verbot für übergeordnete Straßen sieht Herr Meiners aus verkehrstechnischer Sicht kritisch. Allerdings befinden sich derzeit Fahrzeugeinschränkungen z. B. im Hinblick auf den Einsatz von Elektrobussen in der Planung.

Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der hier in Rede stehenden Überschreitung von 10 % geht die Bezirksregierung laut Herrn Meiners – in Beantwortung der Fragen des Bezirksvertreters Finsterer - erfahrungsgemäß davon aus, dass sich die Werte an die Vorgaben angleichen, so dass diesbezüglich zunächst einmal keine Maßnahmen seitens der Bezirksregierung erfolgen. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes sehe zahlreiche Maßnahmen vor, die auch für den Stadtbezirk Aachen-Haaren von Bedeutung seien.

Für die CDU-BVF sehen die Herren Corsten und Kogel nur eine großräumige Verkehrsführung über das Autobahnnetz als realistische Lösung. Seit Sperrung der Friedenstraße für den LKW-Verkehr sei dieser stark zurückgegangen; im Übrigen fehle es an der notwendigen Durchsetzbarkeit eines Durchfahrverbots.

Bezirksbürgermeister Corsten kündigt an, die Thematik im Herbst 2017 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach weiterer Aussprache fasst die Bezirksvertretung Aachen-Haaren folgenden

einstimmigen Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.