05.07.2017 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

Frau H. fragt  Herrn Bezirksbürgermeister Gilson, was aus dem Bürgerantrag aus der letzten Ratssitzung zur Verkehrssituation Wohngebiet Schlossparkstraße geworden sei. Herr Bezirksbürgermeister Gilson erläutert, dass derzeit gemeinsam mit der Verwaltung und der Polizei Grundlagen zur Prüfung ermittelt werden. Durch die Verwaltung werde eine Verkehrszählung initiiert. Zusätzlich werden die Daten der Geschwindigkeitsanzeige ausgewertet. Zudem wird es in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Ortstermin vor Ort geben.
Frau H. berichtet, dass durch die Geschwindigkeitsanzeige die Fahrzeuge langsamer fahren. Sie regt an, eine Verkehrszählung nicht in den Sommerferien und nicht im Vormittagsbereich durchzuführen. Auch würde eine 24-Stunden-Zählung nicht ausreichend sein.
Herr Bezirksamtsleiter Wery erklärt, dass die Zählung über 24 Stunden hinausgehen wird.

Herr v.D. spricht sich als Vertreter des Vereins ‚Älter werden in Laurensberg‘ grundsätzlich für die Errichtung des Radschnellweges aus. Bedenken habe der Verein jedoch bezüglich der Trassenführung über den alten Bahndamm und er fragt nach, ob der Politik die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg zur Verfügung gestellt wurde.
Herr Bezirksbürgermeister Gilson bestätigt dieses.

Herr W. übergibt eine Unterschriftenliste von Anwohnern aus der Schurzelter Straße / Brunnenstraße an  Bezirksbürgermeister Herrn Gilson. Durch eine Zählung der Anwohner werde die Verkehrsbelastung dokumentiert, und die Bewohner richten sich an die Bezirksvertretung, um hier eine Verbesserung zu erreichen.

Herr S. richtet seine Frage zum Radschnellweg an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die Radwegführung über den Bahndamm wurde in der Beschlussvorlage für die Ausschüsse Umwelt und Bau in der Städteregion vom 1.6.2017 als Erweiterung der Naherholung bewertet. Dieses stelle jedoch keine Erweiterung, sondern eine Veränderung von der Nah- zur Fernerholung dar, denn diese sei nur mit dem Rad zu erreichen. Wir die Mehrheitsentscheidung allen gerecht oder nur einem bestimmten Klientel?                                                                                    
Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläutert, dass bei den aktuellen Planungen unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt werden. Rad- und Fußweg werden voneinander getrennt, die Naherholungseinrichtungen wie  z.B. die Schaukel, bleiben erhalten. Es wurden Kompromisse  erarbeitet und es habe eine sehr gute Bürgerbeteiligung stattgefunden.                                                                                                            Auf Nachfrage von Herrn S., ob hier nicht Radfahrer privilegiert würden, erklärt Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny, dass die Radfahrer in der Stadt Aachen mit Blick auf die Ereignisse in jüngster Vergangenheit nicht privilegiert seien.

Frau F. erkundigt sich nach dem Verlauf des Radweges im Tittardsfeld. Sie sehe hier einen Konfliktpunkt bzgl. der Garagenausfahrten und des Fußgängerverkehrs in diesem schmalen Straßenabschnitt.
Herr Larscheid erläutert, dass der Radweg auf die Straße geführt wird. Hier entstehe eine sog. Fahrradstraße. Einseitiges Parken bleibe erhalten, die Straße bleibe für den Anwohnerautoverkehr uneingeschränkt nutzbar.

Herr J. richtet an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson die Frage, ob für die Errichtung des Radschnellwegs das geplante Brückenbauwerk notwendig sei, reflektierender Lärm nehme zu, Grünflächen würden wegfallen. Auch der Bahndamm selber als Naherholungsgebiet würde eingeschränkt werden.                                                                                                                        Herr Bezirksbürgermeister Gilson erläutert, dass es seit längerem eine intensive Auseinandersetzung mit den Planungen zum Radschnellweg gebe. Es gebe weitere Änderungswünsche aus der Politik an die Verwaltung, z.B. um sicherzustellen, dass man von Laurensberg aus schnell auf den Radweg komme. Es falle nicht viel Grün weg und der Bahndamm werde auch nicht zerstört.                                                                                                         

Herr F. vom Aachener Baumschutzbündnis richtet sich an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson. Im laufenden Verfahren zum Radschnellweg seien alle Varianten, bis auf die Vorschläge der Verwaltung, mit und mit herausgefallen. Die SPD wollte noch zwei Varianten prüfen lassen, was aber auch nicht geschehen sei. Die Bezirksvertretung Richterich habe betont, die finale Trassenführung sei noch offen und hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, nach Alternativen zu suchen und ein Umweltkonzept vorzulegen. Kann sich die Bezirksvertretung Laurensberg diesem Beschluss anschließen und ebensolche Forderungen an die Verwaltung stellen?                                 
Herr Bezirksbürgermeister Gilson erklärt bzgl. des Beschlusses der Bezirksvertretung Richterich, dass diese die vorgeschlagene Variante für Richterich mit trage, es hierzu jedoch noch weitere Anmerkungen gab. Für Laurensberg sei zu sagen, dass intensiv Alternativen zur Trassenführung gesucht wurden. Die Bewertungen und schriftlichen Stellungnahmen hierzu lägen vor.  Es gebe jedoch keine Alternative, die den Radschnellweg attraktiv machen würden und förderungsfähig seien.

Herr F. fragt nach, ob das Wichtigste bei der Entscheidung zu den Varianten denn die Förderfähigkeit sei. Herr Bezirksbürgermeister Gilson antwortet darauf, dass der Eindruck entstehen könnte, es aber eine Abstimmung vieler Interessen und Möglichkeiten gewesen sei.

Frau S. wendet sich bzgl. des geplanten Brückenbaus zum Campus West an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson. Sie spreche für eine Bürgerinitiative, der sich ca. 700 Personen angeschlossen hätte. Welche neuen Erkenntnisse haben dazu geführt, dass im Planungsausschuss die Variante D beschlossen wurde?
Herr Bezirksbürgermeister Gilson erläutert, dass im Planungsausschuss kein Baubeschluss gefasst wurde. Es wurde ein Auftrag beschlossen zur Prüfung, ob die Variante D überhaupt möglich ist und welcher Kostenrahmen damit verbunden sei.
Auf Nachfrage von Frau S., was dies konkret bedeute, erläutert Herr Bezirksbürgermeister Gilson, dass lediglich eine konkretere Planung erstellt werde.

Frau G. fragt nach, ob die Kosten- und Nutzungsanalyse zum Radschnellweg, insbesondere zum Brückenbau, den Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann.
Herr Larscheid erläutert, dass diese seit heute auf der Internetseite www.radschnellweg-euregio.de zur Verfügung stehe.

In einer Nachfrage möchte Frau G. wissen, wie man verhindern kann, dass u.a. Mofas auf dem Radschnellweg fahren. Herr Oswald erläutert, dass dieses durch die Beschilderung deutlich wird. Bisher habe man auch bei anderen Radwegen in der Umgebung, z.B. dem Vennbahnweg, keine negativen Erfahrungen mit erhöhtem Mofaverkehr o.ä. gemacht.

Für Herrn P. ist bislang kein überzeugendes Argument vorgetragen worden, mit dem die Notwendigkeit des Brückenbauwerkes zur Erschließung des Campus West zu begründen wäre. Aus diesem Grunde steht die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Variante nach wie vor im Raum. 
Herr Bezirksbürgermeister Gilson bestätigt, dass diese Frage aus seiner Sicht  berechtigt sei und verweist auf den Sachstandsbericht in der heutigen Sitzung.

Frau E. richtet ihre Frage an Herrn Bezirksvertreter Jaramaz von der SPD. Es wurde eine Unterschriftenliste mit ca. 700 Unterschriften gegen die Brücke Campus West überreicht. In welcher Weise haben Sie die Belange der Bürger unterstützt und wie wird hiermit weiter verfahren?
Herr Bezirksvertreter Jaramaz erklärt, dass es einen Ortstermin mit den planungspolitischen Sprechern der SPD, Herrn Plum und Herrn Schultheis, und Anwohnern gegeben habe.
Zudem wird die Frage schriftlich beantwortet.
Auf Nachfrage von Herrn E. bezüglich des SPD-Programms für Laurensberg erklärt Herr Bezirksvertreter Jaramaz, dass es ein Team gibt, das sich damit auseinandersetzt.

Herr L. vom Seniorenrat richtet sich bzgl. des Radschnellweges am die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Es müsse die Sicherheit der älteren Menschen und der Fußgänger berücksichtigt werden. Es gebe Bedenken wegen der Trassenführung  über den alten Bahndamm. Sehen sie es als vorbildliches politisches Handeln an, wenn von Bürgern, zu deren eindeutigen Lasten eine politische Entscheidung geht, Kompromissbereitschaft erwartet wird, oder wird hier nicht eher untertänige Ergebenheit erwartet und ist es nicht gerade Aufgabe von Politik, strukturelle Aufgaben so zu lösen, dass gerade die Bedürfnisse und Interessen der Schwächeren unter den Betroffenen gewahrt bleiben?

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläutert, dass es bei diesem Projekt auch Befürworter aus Laurensberg gebe und Menschen, die dagegen sind. Zwischen dem Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt und der Sicherheit von Fußgängern müssen Kompromisse geschaffen werden, z.B. in Form der ausgewiesenen Trennung des Radweges auf dem Bahndamm vom Fußgängerverkehr durch eine Hecke.
Herr L. sieht die Hecke als kritisch an. Er habe im Sinne seiner Funktion als Seniorenvertreter und des Vereins  ‚Älter werden in Laurensberg‘ den Vorschlag, dass sich die Politik für diese einsetze und die Machbarkeit überprüfen lasse.
Frau Schmitt-Promny geht davon aus, dass sich Politik immer für Menschen einsetze und sich die Planer mit der Machbarkeit des Radschnellwegs intensiv auseinandersetzen.

Herr H. richtet seine Frage zum Radschnellweg an alle Fraktionen und die Verwaltung. Ist den Planern bekannt, dass es sich bei dem Gebiet, in dem zwei Brücken errichtet werden sollen, laut ökologischem Gutachten aus dem Jahr 2007 um die letzte Frischluftschneise handelt, die verhindert, dass der Aachener Kessel mit Smog belastet wird?

Herr Oswald erläutert, dass begleitend zur Machbarkeitsstudie auch einen Umweltverträglichkeitsstudie erstellt wurde. Die Themen Klima und Luft sind hier ein Bestandteil und wurden mit untersucht. Danach hat die Errichtung der Brücken keinen wesentlichen Einfluss auf die Frischluftströme. Die Brücken erhalten ein normales Brückengeländer.

Frau W. richtet Ihre Frage an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.                                                                         Die Weiterverfolgung der Variante D beim Brückenbau Campus West führe zu einer Beeinträchtigung der Bürger. Warum sind andere Varianten weggefallen, die auch zu einer weiteren Verkehrsberuhigung beigetragen hätten? War dieses eine landespolitische Entscheidung?
Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläutert, dass offen nach neuen Varianten gesucht werde. Untersuchungen haben aber auch ergeben, dass benannte Varianten nicht umsetzbar sind. Wichtig sei zu berücksichtigen, welche Planungen bzgl. Schwerlastverkehr/Schwerlastfähigkeit von Seiten der RWTH als notwendig vorgegeben werden. Die hier vorgebrachten Bedenken werden mitgetragen.

Herr Z. stellt die Frage bzgl. des Radschnellwegs und der Bedenken für Fußgänger und ältere Menschen zur Führung über den Bahndamm an die CDU-Fraktion. Für die Trassenführung werden private Grundstückflächen benötigt. Was ist, wenn sich die Eigentümer sich wehren, werden diese dann enteignet?
Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Herr J. richtet seine Frage bzgl. der Brücke Campus West an die Verwaltung. Warum gebe es keine Anforderungsliste, Machbarkeitsliste und Kostenliste? Warum wird man als Bürger nicht umfassend informiert?
Frau Hergarten sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Frau E. regt bzgl. der Anbindung Campus West eine Kreisverkehrsvariante an und überreicht an Herrn Bezirksbürgermeister Gilson hierzu eine Skizze.