05.07.2017 - 11 Sachstand der Arbeiten Schurzelter Straße / Süs...

Herr Larosch bittet die Verzögerungen in der Umsetzung der Maßnahme zu entschuldigen. Die Stadt kann u.a. diese Maßnahme nur umsetzen, wenn die beantragten Fördergelder vom Land zur Verfügung gestellt werden. Diese betragen 70% der Kosten. Die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz (Bund/Land) sind schon bis 2019 verplant. Die Anschlussvereinbarung steht noch nicht fest. Die Maßnahme Schurzelter Straße/ Süsterfeldstraße steht auf Platz 3 der für Aachen angemeldeten Maßnahmen. Da in 2017 keine Maßnahme gefördert wird, wird es zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung kommen. Als Alternative bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Stadt Aachen die Kosten vorstrecke. Problematisch sei jedoch, dass sobald mehr als die Ausführungsplanung auf den Weg gebracht wird, die Förderung durch das Land hinfällig wäre.

Herr Bezirksbürgermeister Gilson bedauert die seit 2007 immer wieder in Aussicht gestellte Umsetzung der Maßnahme und regt hier – interfraktionell abgestimmt -  weitere Maßnahmen an.

Beschluss:

Auf Anregung von Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny spricht sich die Bezirksvertretung Laurensberg gegen die erneute Verschiebung der Maßnahme aus.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmigAblehnung:Enthaltung: