14.09.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:

-          Zu TOP I/17 liegt ein Antrag auf Vertagung vor; er war auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vertagt worden.

Herr Fischer ist der Meinung, das Thema sei ausdiskutiert worden. Seine Fraktion Grüne werden deshalb gegen eine Vertagung stimmen.

Frau Breuer stellt hierzu an die Verwaltung die Frage, ob dann „Gefahr im Verzug“ sei, wenn der Beschluss verschoben wird.

Herr Wingenfeld antwortet, es bestehe zwar ein erheblicher Handlungsbedarf, aber keine Gefahr im Verzug.

Der Vorsitzende lässt abstimmen. Ergebnis: Der TOP I/17 wird vertagt bei 5 Gegenstimmen.

-          Zu TOP I/19 beantragt Frau Rhie, diesen abzusetzen und an einen anderen Ausschuss zu verweisen.

Auf die Frage des Herrn Fischer an die Verwaltung, wer zuständig sein könnte, antwortet Herr Larosch, für alle Beschaffungen von Fahrzeugen sei grundsätzlich E 18 (Aachener Stadtbetrieb) zuständig; somit müsse eigentlich der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb darüber beraten. In dem Fall, der Anlass für die Aufstellung dieses TOP ist, war von einer Fraktion ein Veto eingelegt worden. Die Verwaltung habe dem stattgegeben und die Ausschreibung aufgehoben. Sie sei bereit, für die Beschaffung von Fahrzeugen die Rahmenbedingungen zu ändern. Der zuständige Dezernent Herr Dr. Kremer werde veranlassen, hierzu eine neue Handlungsstrategie für die Verwaltung zu erarbeiten und eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

Zu beachten sei, dass der Einsatz von E-Fahrzeuge für Fahrten mit mehr als 90 km nicht sinnvoll sein soll. Hierfür müssten andere Alternativen gefunden werden.

Der Mobilitätsausschuss könne zwar auch über den grundsätzlichen Einsatz von Dieselfahrzeugen beraten, sinnvoller sei aber hier eine Beratung im Umweltausschuss, weil es um Umweltbelange gehe.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Antrag abstimmen, den TOP an den Umweltausschuss zu verweisen. Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.