14.09.2017 - 10 Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung fü...

Herr Müller stellt den Antrag des ADFC vor. Er ist neben dem Vortrag auch als Anlage zu diesem TOP eingestellt.

Frau Breuer dankt für den Vortrag, aber auch für die Ausführungen des ADFC, der sich viel Mühe gemacht habe. Die Verwaltung habe schon viele Beschlüsse auf den Weg gebracht, die teilweise schon zukunftsweisend seien. Alles brauche aber seine Zeit. Sie hoffe, dass es in Zukunft noch mehr Fördertöpfe geben werde.

Herrn Fischer sind die Aussagen seiner Vorrednerin nicht konkret genug. Es gebe drängende Probleme: Luftverschmutzung, Dieselskandal, etc. Jetzt gelte es, beim Radverkehr Farbe zu bekennen. Es brauche die Einbeziehung des Grabenringes. Die Grünen würden darüber hinaus gehen wollen und nicht nur den westlichen Grabenring, sondern alles aus einem Guss gestalten.

Anknüpfend an Frau Breuer spricht auch Frau Rhie ihren Dank aus. Sie finde es ermutigend, dass der ADFC in die gleiche Richtung geht.

Herr Lindemann weist darauf hin, dass es bereits Beschlüsse gebe, z. B. am 27.04.2017, die eindeutig besagen, dass die Rad-Vorrang-Routen und die Einbeziehung des Grabenringes gewollt sind. Alle Vorschläge, die sich hierauf beziehen und in die gleiche Richtung gehen, seien willkommen, auch wenn einiges anders gesehen wird.

Herr Blum findet, der ADFC habe einige gute Vorschläge gemacht, aber nicht alle seien gut. Nach dem letzten Stand gebe es einen Radverkehrsanteil von 11 %, den man vielleicht auf 30 % steigern könne. Er frage sich aber, wo die anderen 70 % bleiben bzw. wo der Verkehr, der nun einmal da sei, hin soll und ob er in einigen Stadtteilen verdrängt werden soll. Die Vorschläge müssten in einzelnen Punkten noch abgestimmt werden.

Herr Ferrari berichtet, die Bezirksvertretung (BV) Aachen-Mitte habe einen geänderten Beschluss gefasst; der Passus „die Ausfühungen des ADFC …“, sei gestrichen worden, da formal die Verwaltung Vorlage und Beschlussvorschlag erstelle, so dass der Beschluss der BV nun laute: „Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“

Frau Breuer schlägt vor, diesen Vorschlag aus der BV zu übernehmen.

Auf die Frage des Herrn Klopstein, warum der Beschlussvorschlag so formuliert ist, wenn er formal von der Verwaltung ausgeht, antwortet Herr Müller, es sei als Geste gegenüber dem ADFC zu verstehen. Wichtig sei, heute einen Beschluss zu fassen, damit die weiteren Planungen beginnen können.

Frau Conradt möchte durchaus die Arbeit des ADFC gewürdigt wissen. In dem Antrag seien aber auch Vorschläge enthalten, die bereits als Aufträge an die Veraltung gegangen seien. Es sei nun Aufgabe der Verwaltung, die einzelnen Punkte zu prüfen. Hierzu solle die Verwaltung beauftragt werden.

Frau Rhie weist noch einmal darauf hin, dass durch Beschluss vom 27.04.2017 bereits ein Auftrag an die Verwaltung erteilt worden ist, den damaligen Entwurf mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu überarbeiten, ausdrücklich mit Führung über den Grabenring.

Herr Klopstein sieht den Beschlussvorschlag zu diesem TOP als Konkretisierung, zunächst die Planungen für den westlichen Grabenring als Radverteilerring anzugehen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig