14.09.2017 - 3 Anpassung AVV-Tarif ab 01.01.2018 (AVV-Beirat)

Herr Geulen hält einen Vortrag, in dem er einen Rückblick auf die Entwicklung des Tarifs, die aktuelle Entwicklung des Fahrgästeaufkommens und der Einnahmen, sowie eine Zusammenfassung der Rahmenbedingungen und Strategie darstellt. Schließlich unterbreitet er die Vorschläge des AVV-Unternehmensbeirates zur Fortschreibung des AVV-Verbundtarifes zum 01.01.2018.

Frau Rhie teilt mit, die Koalition aus CDU und SPD werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, bis auf eine Ausnahme: Das „Sozialticket“ (Mobilticket) solle nicht um 0,70 €, sondern nur um 0,50 € erhöht werden. In den vergangenen Jahren habe man die Steigerungen akzeptieren können. Die geplante Erhöhung sei aber für die Zielgruppe eine zu große Belastung. Das könne ihre Fraktion nicht mittragen. Sie bitte, eine alternative Finanzierung zu prüfen und vorzustellen. Sie hoffe, dass die Fraktionen sich an die Landesregierung wenden, damit diese den Sozialzuschuss erhöht.

Für Herrn Klopstein ist das Thema soziale Belange von grundsätzlicher Bedeutung, er habe aber auch großes Interesse an der Luftverbesserung in Aachen. Von daher sei es wichtig, Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Diese Erhöhungen seien aber nicht geeignet, die Menschen zu motivieren. Deshalb lehne seine Fraktion sie ab.

Herr Lindemann bemerkt, es sei jedes Jahr das gleiche Spiel. Dabei sei die Erhöhung dieses Jahr so niedrig wie nie. Es werde so getan, als ob der Preis die erste Wahl für eine Entscheidung zum ÖPNV sei. Er zitiert das Ergebnis einer Untersuchung, wonach der Preis erst den 4. Rang einnehme. Nach einer anderen Untersuchung des Verkehrsclubs Deutschland stehe er auf Rang 7. Der Preis sei also nicht das einzig entscheidende Kriterium.

Herr Fischer sieht hier eine sich jährlich wiederholende Prozedur, die keiner möge. Seine Fraktion Grüne könne den Vorschlag der Koalition unterstützen. Dieses unliebsame Ritual könne aber nur dadurch beendet werden, dass alternative Deckungsbeiträge gefunden werden. Er regt an, dass die Verbände, z. B. der AVV, die neue Landesregierung kontaktieren.

Herr Blum ist der Meinung, Herr Geulen habe nachvollziehbar und deutlich die Kostenentwicklung geschildert. Die Kommune könne nicht unendlich Kosten übernehmen. In diesem Jahr falle die Erhöhung minimal aus. Man habe versucht, Lösungen zu finden, die den Bürger möglichst wenig belasten, den ÖPNV aber in die Lage versetze, attraktiv zu gestalten.

Herr Geulen schlägt vor, zu prüfen, wo ein Ausgleich für die geringere Erhöhung des Mobiltickets geschaffen werden kann, damit das Gesamtvolumen gehalten werden kann.

Er berichtet, der Verband habe mit Unterstützung des Oberbürgermeisters den Minister angeschrieben und gebeten, den Sozialzuschuss nicht abzusetzen.

Der Tariferhöhung müssten alle beteiligten Unternehmen im Verbund zustimmen. Die Städteregion habe bereits zugestimmt. Letzten Endes entscheide die Verbandsversammlung.

Anschließend beantwortet Herr Geulen eine Frage des Herrn Fischer zum Job-Ticket für Auszubildende sowie eine Frage der Frau Breuer zum Job-Ticket.

Herr Ferrari lässt über die beiden Anträge einzeln abstimmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des AVV-Tarifs zum 01.01.2018 in dem dargelegten Umfang zu mit folgendem Zusatz:

1. Das Mobil-Ticket soll nur um 0,50 € statt 0,70 € je Monat angehoben werden.

2. Damit das Gesamtvolumen gleich bleibt, soll geprüft werden, bei welchem Produkt die Differenz aufgeschlagen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: mehrheitlich beschlossen bei 1 Gegenstimme

zu 2.: mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen